«Status quo ist mir nicht lieb, aber lieber als das Steuerabkommen», sagt SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans.
Schweiz
Walter-Borjans: «Ein anständiges Steuerabkommen wäre mir lieber»
Freitag, 24. August 2012, 12:43 Uhr, Aktualisiert 19:36 Uhr
«Das Steuerabkommen ist tot», heisst es immer häufiger aus Deutschland. Einer, der es mit seinen Daten-Käufen zu Grabe trägt, ist der SPD-Spitzenpolitiker Norbert Walter-Borjans. Noch vor der Diskussionsrunde in der «Arena» hat der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen klar gemacht: Für ihn ist das Steuerabkommen gestorben.
Seit Wochen dominieren Berichte über wiederholte CD-Käufe von Daten deutscher Steuersünder die Schlagzeilen. Dabei hat sich besonders der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen hervorgetan. Eine Zerreisprobe auch für die Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland.
Vor der Sendung «Arena» betont Walter-Borjans: «Ich bin gerne hierher gekommen, denn ich finde es wichtig, dass man in Punkten, in denen man nicht einer Meinung ist, im Gespräch bleibt.» Er mache auch einen grossen Unterschied zwischen dem sympathischen Nachbarland und denen, die in diesem Nachbarland mit Menschen zusammenarbeiten würden, die in Deutschland Steuern in grossem Masse hinterziehen würden.
«Mir ist der heutige Zustand also der Status quo nicht lieb, aber lieber als das Abkommen, aber ein anständiges Abkommen, das wäre mir noch lieber.»
Norbert Walter-Borjans
Das Steuerabkommen wie es jetzt ist, lehnt Walter-Borjans dezidiert ab. «Für uns wäre es eine Verschlechterung, weil es trotzdem einladen würde – zwar gegen versteuerte Zinsen – aber doch ohne Einkommenssteuer, ohne Erbschaftssteuer in die Schweiz zu gehen.» Der jetzige Zustand sei seiner Meinung nach für die Schweiz unbefriedigender als für Deutschland. Deshalb rechne er damit, dass sich die Schweiz wieder an den Verhandlungstisch setze.
Die Gäste in der Arena
- Norbert Walter-Borjans, Finanzminister Nordrhein-Westfalen, SPD
- Pirmin Bischof, Ständerat CVP/SO
- Philipp Müller, Präsident FDP Liberale, Nationalrat FDP Liberale/AG
- Cédric Wermuth, Nationalrat SP/AG
In der Vergangenheit nährte Walter-Borjans geschickt Spekulationen über CD-Käufe, die bisher jedoch noch nicht direkt bestätigt worden sind. Um deutsche Steuersünder zur Selbstanzeige zu bewegen, untergrub er gleichzeitig das mit der Schweiz gehandelte Steuerabkommen. Nicht zur Freude der Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Diese Haltung spielt in Deutschland Rot-Grün in die Hand, die das Steuerabkommen mit der Schweiz ohnehin ablehnen. Im deutschen Bundestag steht die Zustimmung zum ausgehandelten Steuerabkommen noch aus. Insbesondere in der Länderkammer (Bundesrat), in welcher die linken Parteien über eine Mehrheit verfügen, wird im November eine Ablehnung erwartet.
Auch in der Schweiz ist das Steuerabkommen noch nicht im Trockenen. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) und die Juso sammeln derzeit Unterschriften für ein Referendum. Es gilt als wahrscheinlich, dass es zustande kommt. Sollte das Steuerabkommen auf beiden Seiten scheitern, dann hat Widmer-Schlumpf klar gemacht: «Es gibt keine Neuverhandlungen.»
Was bedeutet dies für die Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland? Man darf gespannt sein, welche Antworten die Gäste in der «Arena» auf diese und weitere Fragen finden werden.
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(sf/hues; schj)
