Norbert Walter-Borjans beschrieb im Studio die Arbeit der Banker als «so gewissenhaft, dass sie keine Spuren hinterlassen. Dann schreiben sie einen Rapport an ihre Chefs, dass keine Spuren vorhanden sind. Solche Rapporte liegen uns vor.»

Unterschriften sammeln gegen Abkommen

Diese Rapporte und damit Beweise wollte FDP-Präsident Philipp Müller erst sehen. Dann sässe man im selben Boot. Man habe die Regelungen gegen den Willen der Schweizer Banken durchgesetzt. Das Verhalten der Deutschen sei in Tat und Wahrheit Wahlkampf. Das Vertrauen fehlt aber bei Walter-Borjans, aus Erfahrung, wie er sagte.

Widerspruch kam von Vertretern der Juso im Publikum. Die Politik habe nur die Banken geschützt mit der Politik der vergangenen Jahre. Sie sprechen von einem schlechten Abkommen, das die Aussenpolitik den Banken unterstelle. Wie die äusserste Linke sammelt auch die politische Rechte der Auns Untersachriften gegen das Abkommen. Die Auns bezweifelt, dass die Schweiz das jeweilige Steuerrecht des anderen Staats übernehmen müsste. Dies beschneide die Souveränität der Schweiz.

«Zu viele Schlupflöcher»

Anders klang es von den Spitzenpolitikern beider Seiten. BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sprach vor wenigen Tagen von «diesem Abkommen, oder keinem». Der deutsche FDP-Vizekanzler Guido Westerwelle sprach von einem «guten Abkommen».

Nicht nur die Opposition in Deutschland, auch die Schweizer Parteien stehen nicht geschlossen hinter dem Abkommen. SP-Nationalrat Cédric Wermuth sprach im Studio von dem Versuch, «die letzten Brocken des Bankgeheimnisses zu erhalten». Es gebe noch immer zu viele Schlupflöcher. Die Strategie sei gescheitert. Schweizer Banken würden nicht plötzlich vom «Saulus zum Paulus».

«Krankheit» Steuerhinterziehung

Auf die Frage von gekauften Steuerdaten-CDs wurde im Studio intensiv eingegangen. Walter-Borjans wurde gefragt, ob er wirklich neue CDs gekauft habe. «Ich bluffe nicht», so seine Replik. Dank der Daten alter CDs seien 500 Mio. Euro nachversteuert worden, insgesamt habe man 2,5 Mrd. Euro eingenommen.

Als kriminelles Verhalten bezeichnete dies CVP-Ständerat Pirmin Bischof. Er, Walter-Borjans, sei ein Hehler. Schliesslich dürfe er auch keine Patienteninformationen veröffentlichen. Wenn der Patient eine Krankheit habe, welche die Gesellschaft gefährde, dann müsse er das sogar, so Walter-Borjans. «Dann besteht Meldepflicht.»

Eigentlich befreundete Staaten

Dies bestätigen auch Gerichtsurteile aus der Schweiz und Deutschland. Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann stützte die Position des Gastes aus Deutschland. «Es gibt kein Verbot, Daten von gestohlenen CDs zu verwenden, auch in der Schweiz nicht. Der Staat ist gar verpflichtet, Hinweisen nachzugehen.»

Der Steuerstreit hat die Schweiz in Deutschland auf die Titelseiten gebracht. Je nach Medium wird mehr oder weniger stark differenziert. Dasselbe Bild auch in der Schweiz, wenn es um den nördlichen Nachbarn geht. Viel Getöse, mit der Gefahr eines echten Bruchs zwischen den beiden Staaten.

Die Stimmung habe sich eindeutig verschlechtert, so der ARD-Korrespondent vom Büro in Zürich im Studio. Man sei doch eigentlich befreundet, und müsse deswegen weiter miteinander reden. Alle Gäste im Studio waren sich zumindest darin einig.