Schweiz
Atomschmuggel: Familie Tinner Ende September vor Gericht
Freitag, 24. August 2012, 12:57 Uhr
Das Bundesstrafgericht verhandelt Ende September über die Anklage in der Atomschmuggelaffäre gegen Friedrich Tinner und seine beiden Söhne. Ein erster Termin war verschoben worden.
Die ursprünglich im vergangenen Mai geplante Verhandlung war vom Bundesstrafgericht aus unbekannten Gründen verschoben worden. Wie der Homepage der Gerichts entnommen werden kann, wurde nun ein neuer Prozesstermin auf den 24. September festgesetzt. Das Datum der Urteilseröffnung steht noch nicht fest.
Die Anklage der Bundesanwaltschaft (BA) gegen die Tinners lautet auf Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz. Einem Sohn wird zudem Urkundenfälschung vorgeworfen. Die Beschuldigten gestehen den ihnen angelasteten Sachverhalt grundsätzlich ein und haben sich mit der BA über das beantragte Strafmass geeinigt.
Deal mit Bundesanwaltschaft
Das Bundesstrafgericht wird deshalb nur noch zu entscheiden haben, ob die Durchführung des abgekürzten Verfahrens überhaupt angebracht ist und falls ja, ob der Handel mit der BA abgesegnet werden kann. Ein Beweisverfahren findet nicht mehr statt.
Das Eidg. Untersuchungsrichteramt hatte den Tinners angelastet, seit den späten 1970er Jahren im Netzwerk des pakistanischen «Vaters der Atombombe» Abdul Qadeer Khan an der Urananreicherung zur Produktion von Atomwaffen mitgewirkt zu haben. Bereits im Juni 2003 sollen die Tinners dabei von der CIA angeworben worden sein.
Aktenvernichtung angeordnet
Ab diesem Zeitpunkt hätten sie in deren Auftrag weiter für Khan gearbeitet und damit zum Auffliegen seines Netzes beigetragen. Offenbar auf ihren Tip hin konnten die Geheimdienste im Oktober 2003 in Italien ein Schiff abfangen, das mit Teilen für eine Urananreicherungsanlage nach Libyen unterwegs war.
Die Details der CIA-Tätigkeit durften allerdings auf Geheiss des Bundesrates nicht unter die Lupe genommen werden. Die BA konnte deshalb auch nicht klären, ob die Tinners tatsächlich mit ausländischen Diensten zur Aufdeckung des libyschen
Atomwaffenprogrammes beigetragen haben.
Die Landesregierung hatte 2008 zudem auf Druck der USA Material aus dem Tinner-Verfahren shreddern lassen. Kopien von Teilen der vernichteten Akten tauchten später in den Archiven der BA auf. Die Tinners waren 2005 verhaftet worden. Der Vater wurde 2006, die Söhne Ende 2008 und Anfang 2009 aus der U-Haft entlassen.
(sda/meru)
