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Deutsche Polizisten galten den weissrussischen als Vorbild. reuters

Die deutsche Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) hatten auf Veranlassung der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel seit 2008 weissrussische Sicherheitskräfte geschult, unter anderem Angehörige des Grenzschutzes. Das Innenministerium in Berlin bestätigte einen Vorabbericht der «Bild»-Zeitung.

Reformwillen unterstützen

Die Kooperation kam laut Innenministerium in Absprache mit dem Aussenministerium zustande, nachdem von weissrussischer Seite eine «Bereitschaft zu rechtsstaatlichen Reformen» signalisiert worden sei. Ziel sei es gewesen, «demokratisches und rechtsstaatliches Bewusstsein zu fördern».

Das letzte Seminar fand demnach im Oktober 2011 statt. Ein Sprecher des Innenministeriums wies darauf hin, dass nach den von Manipulationsvorwürfen begleiteten weissrussischen Präsidentschaftswahlen 2010 nur noch bereits begonnene Kooperationsvorhaben «abgearbeitet» worden seien.

Vorwurf: Bewusst geschwiegen

Dem «Bild»-Bericht zufolge wurde der Bundestag in Berlin nur unvollständig über die Zusammenarbeit unterrichtet. In seiner Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion verschwieg das Innenministerium demnach Ende 2011, dass die Schulungen auch die Auflösung von Demonstrationen und die gezielte Festnahme von Rädelsführern zum Inhalt hatten.
 
Zudem sei verneint worden, dass unter den Teilnehmern auch Angehörige der wegen brutalen Vorgehens berüchtigten Miliz des weissrussischen Innenministeriums waren, obwohl im August 2010 mindestens zwei Majore der Miliz geschult worden seien.

Die Opposition aus SPD, Grünen und Linken kritisierte die Zusammenarbeit mit der weissrussischen Polizei scharf und verlangte Aufklärung. So sagte der Linken-Politiker Jan Korte, es dürfe «keine Knüppelhilfe für autoritäre Regimes» geben. 

(sda/mery)