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International

Mursi ordnet Freilassung eines kritischen Journalisten an

Freitag, 24. August 2012, 9:18 Uhr

Es wirkte wie ein Prozess aus gerade erst vergangenen Zeiten: Weil ein Journalist Ägyptens Präsidenten Mursi kritisiert hatte, steckte ihn ein Richter noch vor Prozessauftakt in Untersuchungshaft. Der Entscheid sorgte für spontane Proteste – und ein überraschendes Dekret des Präsidenten.

Bild Vor Gericht wegen Beleidigung des Präsidenten: Islam Afifi (Mitte), Chefredator der liberalen Zeitung «al-Dustour»
Vor Gericht wegen Beleidigung des Präsidenten: Islam Afifi (Mitte), Chefredaktor der liberalen Zeitung «al-Dustour» keystone

Nur wenige Stunden nach der umstrittenen Inhaftierung eines kritischen Journalisten hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi den Entscheid des Strafgerichts wieder rückgängig gemacht. Per Dekret ordnete er überraschend die sofortige Freilassung des Chefredakteurs der liberalen Zeitung «Al-Dustour», Islam Afifi, an.

Afifi steht derzeit vor Gericht, weil er den Präsidenten beleidigt haben soll. Zum Prozessauftakt am Donnerstag hatte der Richter die Untersuchungshaft angeordnet. Daraufhin kam es in Kairo zu spontanen Protesten. Die Zeitung «Al Ahram» berichtete, Schriftsteller und Journalisten hätten für den «Schutz des ägyptischen Intellekts» demonstriert.
 
Weitere Prozesse gegen kritische Journalisten

Mit seinem Dekret verbat Mursi gleichzeitig jede Untersuchungshaft im Zusammenhang mit journalistischen Verfehlungen. Nach Angaben des Staatsfernsehens gab der Generalstaatsanwalt noch am Abend die Order zur Freilassung Afifis weiter.

Afifi wird vorgeworfen, «falsche Informationen» mit dem Ziel verbreitet zu haben, «die öffentliche Ordnung zu stören». Auch wird ihm «Anstiftung zum Chaos» zur Last gelegt. Der Prozess gegen ihn soll am 16. September fortgesetzt werden. Neben Afifi sollen demnächst noch zwei weitere Chefredaktoren von Oppositionszeitungen sowie der Besitzer des TV-Senders Al-Faraien, Taufik Okascha, wegen kritischer Berichterstattung über den Präsidenten vor Gericht gestellt werden.

Das Verhältnis zwischen Mursi und den nicht-staatlichen Medien des Landes ist von Misstrauen geprägt. Viele befürchten, dass die Muslimbrüder, aus deren Reihen Mursi hervorging, die Presse ähnlich stark zensieren könnten wie der 2011 gestürzte Mubarak.

(agenturen/krua;hesa)