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Krise im Euro-Land

Griechenlands offene Baustellen im Überblick

Freitag, 24. August 2012, 16:15 Uhr

Seit mehr als zwei Jahren hängt Griechenland nun schon am Tropf der internationalen Geldgeber. Im Gegenzug für Kredite in dreistelliger Milliardenhöhe verpflichtete sich die Regierung auf schmerzhafte Einschnitte. Einige Sparvorhaben sind bereits abgehakt, an vielen Stellen aber hinkt die Umsetzung hinterher.

Bild Parlamentsmitarbeiter ersetzen eine beschädigte griechische Flagge durch eine neue.
Griechen hoffen auf ein Ende der Krise: Auf dem Gebäude des Parlaments ersetzen Mitarbeiter eine beschädigte griechische Flagge durch eine neue. reuters
Bereits abgehakt
Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden Lohnzuschüsse abgeschafft und Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.
Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.
Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2013 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, eine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt es aber noch nicht.
Noch offen
Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 statt wie geplant um knapp 5 nun um mehr als sieben Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden. Im Jahr 2014 soll sie dann theoretisch unter Marke von 3 Prozent liegen, allerdings hofft Premier Antonis Samaras, dass die Geldgeber seinem Land dafür noch mehr Zeit einräumen.
Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30'000 von 700'000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.
Die Öffnung abgeschotteter Berufe – von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen – kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.
Im Auftrag des Parlaments werden derzeit die Vermögen aller Spitzenpolitker in Griechenland überprüft und mit dem Einkommen, das diese dem Fiskus gemeldet haben, verglichen. Betroffen sind alle Regierungschefs, Parteivorsitzenden, Minister und Vizeminister seit 1974. Geprüft werden sollen auch die Eheleute und Kinder der Spitzenpolitiker.
Erste positive Ergebnisse
Die Produktion lag im Juni nach mehr als drei Jahren Rückgangs erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.
Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.
Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

(reuters/krua; fref)