Schweiz
Westerwelle und Burkhalter: Kein Spielraum mehr beim Steuerabkommen
Beim umstrittenen Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gibt es keine Nachverhandlungen. Das haben Bundesrat Didier Burkhalter und sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle bei einem Treffen in Vaduz (FL) betont.
Burkhalter habe die Feststellung von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf vom Montag bestätigt, wonach es keine Nachverhandlungen zum Steuerabkommen gebe, erklärte EDA-Sprecher Jean-Marc Crevoisier. Die Bundespräsidentin hatte von einer «guten Lösung» gesprochen und unterstrichen, dass man beim Status quo bleibe, wenn das Abkommen in Berlin scheitern sollte.
Auch der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle bekräftigte gegenüber Schweizer Radio DRS, dass es keine Nachverhandlungen zum Abkommen geben werde.
In Deutschland ist das Vertragswerk vor allem in der Länderkammer (Bundesrat) bedroht, wo Kanzlerin Angela Merkel auf SPD und Grüne angewiesen ist. Die SPD-geführten Bundesländer wollen das Abkommen kippen. Selbst die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) machte Anfang Woche klar, dass sie mit einem Scheitern des Abkommens im Bundesrat rechnet.
(sda/mery;gern)
