Der Bund will raschere Asylentscheide für Bewerber aus Balkanstaaten.
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Schweiz
Raschere Asylentscheide für Gesuche aus dem Balkan
Dienstag, 21. August 2012, 10:50 Uhr, Aktualisiert 20:44 Uhr
Asylsuchende aus visumsbefreiten europäischen Ländern sollen ab sofort einen Asylentscheid innert 48 Stunden erhalten. Das Bundesamt für Migration (BFM) reagiert damit auf die starke Zunahme von Gesuchen aus Balkanstaaten.
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Im Fokus sind Asylgesuche namentlich aus Mazedonien, Serbien oder Bosnien und Herzegowina: Länder, für die seit 2010 keine Visumspflicht mehr gilt. Alleine im Juli seien die Gesuche aus Mazedonien gegenüber dem Vormonat um 83 Prozent und solche aus Serbien um 68 Prozent gestiegen, führte BFM-Direktor Mario Gattiker aus.
Weitere Massnahmen geplant
Die Anerkennungsquote für Gesuche aus diesen Ländern beträgt aber nur gerade rund 0,5 Prozent. Das BFM reagiert jetzt mit einer Reihe von Massnahmen: Die Bearbeitung solcher Gesuche wird im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des Bundes in Basel konzentriert, und ein Entscheid erfolgt innert 48 Stunden.
Dies gilt für sämtliche solche Gesuche, die nicht weitere Abklärungen erfordern. Bearbeitet werden die Gesuche durch verschiedene, in Basel stationierte Teams.
Der Bund führt bei Asylgesuchen aus dem Balkan per sofort ein verkürztes Asylverfahren durch. (Tagesschau 21.8.2012, 19:30 Uhr)
Weitere Massnahmen sind etwa auch Vorgespräche mit den Asylsuchenden, die Streichung der Rückkehrhilfe und eine Intensivierung der Kooperationen mit den Herkunftsstaaten. Die Rückkehrhilfe betrug bisher 100 Franken.
Bund verschärft Einreiseverbots-Praxis
Auch bei den Einreiseverboten will der Bund die Zügel in die Hand nehmen. Diese konnten bisher durch die Kantone beantragt werden. Nun will der Bund dies selbst in die Hand nehmen.
Massnahmen mit Augenmass umsetzen
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) fordert den Bund auf, die geplanten Massnahmen bei Asylgesuchen aus verfolgungssicheren europäischen Staaten mit Augenmass anzuwenden und die Verfahrensgarantien zu wahren. Der Zugang zu einem fairen Asylverfahren muss gewährt bleiben, schreibt die SFH in einer Mitteilung.
Die SFH hält fest, dass Roma und andere Minderheiten in den genannten Balkanstaaten häufig unter prekären Bedingungen leben. In Einzelfällen können Wegweisungshindernisse vorliegen. Diese müssen fair und ohne Vorbehalte geprüft werden.
Verfügt werden Einreiseverbote bei Missachtung der Ausreisefrist durch abgewiesene Gesuchsteller, Störung der öffentlichen Sicherheit, unbegründeten Mehrfachgesuchen oder krassem Missbrauch.
Ein von der Schweiz erlassenes Einreiseverbot gilt für den gesamten Schengen-Raum. Laut Gattiker stellt es eine Sanktion dar, denn damit verlören Betroffene ihre Reisefreiheit. Nach dem Erlass soll es aber verzögert in Kraft treten, damit die jeweiligen Personen noch in ihren Heimatstaat zurückreisen können.
Vor allem Roma kommen aus dem Balkan
Aus Mazedonien (210 Gesuche) und Serbien (187) kamen im Juli 2012 deutlich mehr Asylbewerber als in den Vormonaten. Dank der im Frühling letzten Jahres eingeführten «Taskforce Balkan» konnten die Anträge aber seither rasch behandelt werden.
Das Bundesamt für Migration erhebt die Gründe der Asylanträge nicht. Gaby Szöllösy, Chefin Information und Kommunikation, erklärte aber anlässlich der Juli-Asyl-Statistik gegenüber «SF Online», es sei anzunehmen, «dass es sich bei einem grossen Teil der Asylsuchenden aus den Balkanstaaten um Roma handle.
Anders als im Winter, wenn viele Roma mutmasslich zum Überwintern in die Schweiz kommen, sei jetzt wohl hauptsächlich die schlechte Wirtschaftslage in Mazedonien, Serbien und Bosnien und Herzegowina für die neuerlich Migrationswelle verantwortlich, meint Szöllösy.
Mehr zu den aktuellen Asyl-Zahlen lesen Sie hier.
Die schweizerische Flüchtlingshilfe fordert den Bund auf, «das Recht auf ein ordentliches Asylverfahren nicht zu unterlaufen.» (Tagesschau 21.8.2012, 19:30 Uhr)
Alle Garantien eines fairen Verfahrens samt Beschwerdemöglichkeit bleiben laut dem BFM aber trotz der Beschleunigung gewährt. Die Schweiz wolle ein Zeichen setzen, dass sie Verfolgte mit Asylgründen im Sinne des Gesetzes aufnehme, nicht aber solche mit anderen Gründen – so beachtlich diese sein mögen, sagte Gattiker.
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Asylgesuche 2012
Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz bleibt auch im Juli hoch. Sie erreicht im Monatsvergleich sogar einen Höchststand. Die Zahl der Rückführungen in Dritt-, Heimat- oder Dublin-Staaten blieb ähnlich hoch wie in den Monaten davor. Zugenommen hat die Anzahl erledigter Fälle – im Vergleich zur Vorjahresperiode gar um 42 %.
Quelle: bfm
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(sda/muei/fref; coro)
