Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) befürchtet, dass der Kauf von Gripen-Kampfflugzeugen teurer werden könnte als erwartet. Verteidigungsminister Ueli Maurer versichert, die Befürchtung sei unbegründet.

Unter Leitung des Schaffhauser SVP-Nationalrats Thomas Hurter hatte eine Subkommission der SIK das Evaluationsverfahren für ein neues Kampfflugzeug unter die Lupe genommen. Jetzt veröffentlichte die SIK ihren Bericht.

Die Evaluation sei korrekt abgelaufen, doch gebe es «Fragezeichen», sagte Hurter vor den Medien in Bern. Für die Mehrheit der SIK sind die Kritikpunkte nicht so gewichtig, dass sie die Beschaffung des Gripen sistieren will, bis die Fragen geklärt sind. Mit 16 zu 9 Stimmen sprach sich die Kommission gegen eine Motion aus, die dies verlangt.

Risiken laut Maurer schon vorher bekannt

Die Kommission sei aber besorgt, sagte SIK-Präsidentin Chantal Galladé (SP/ZH). Deshalb fordere sie den Gesamtbundesrat auf, zum Bericht Stellung zu nehmen. Die Subkommission verlangt, dass die Schweiz sich mit Schweden vertraglich absichert, um die Risiken zu minimieren. Am liebsten wäre ihr eine Staatsgarantie.

In ihrem Bericht ist sie nämlich zum Schluss gekommen, dass sich der Bundesrat für das Flugzeug «mit den grössten Risiken» entschieden hat. Es geht dabei um technische, finanzielle, politische und zeitliche Risiken.

Aus Sicht von Verteidigungsminister Ueli Maurer enthält der Bericht keine Neuigkeiten. Die Risiken, welche die Kommission anspreche, seien genügend abgesichert, sagte Maurer vor den Medien. «Wir sind am Verhandeln.»

Parteien fordern Risiko-Absicherung

Dabei gehe sein Departement genau diese offenen Fragen an.  Mittlerweile gebe es sogar schon Antworten: «Der Bericht ist deshalb nicht mehr auf dem aktuellsten Stand». Neuigkeiten wollte aber auch Maurer nicht liefern: Er wiederholte lediglich, dass die 22 Flugzeuge nicht mehr als 3,126 Milliarden Franken kosten würden. Dafür habe er Garantien. Antworten will das Verteidigungsdepartement in der Rüstungsbotschaft liefern, die laut Maurer im Herbst in den Bundesrat kommt.

Sukkurs erhält der SVP-Bundesrat von der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG). Die Offiziere zeigten sich erleichtert, dass sich die «schwerwiegenden Anschuldigungen» gegen das Evaluations- und Auswahlverfahren als unbegründet erwiesen hätten.

Die FDP schliesst sich dem Urteil der SIK an: Die Risiken müssten in den Verträgen abgesichert werden, teilte sie mit. Der Gripen werde nur Rückkhalt finden, wenn «alle Zweifel aus der Welt geschaffen werden können». Auch die CVP will Antworten auf die offenen Fragen. «So gut wie vom Tisch» ist der Gripen-Kauf dagegen aus Sicht der SP und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA).

Einziges Kriterium: der Preis

Die im Bericht aufgelisteten Probleme sind bereits bekannt. So etwa, dass der Gripen bei gewissen Tests nicht gut abschnitt. Der Bericht hält nun fest, dass die Auswahlkriterien, die vor dem Evaluationsverfahren festgelegt wurden, für die Benotung der verschiedenen Flugzeugtypen, nicht aber für die politische Entscheidungsfindung eine Rolle spielten.

Den Ausschlag gab am Ende schlicht der Preis: «Aufgrund der Budgetvorgabe und der gewählten Minimalanzahl Flugzeuge ist für die Subkommission rückblickend klar, dass nur das preisgünstigste Flugzeug in Betracht gezogen werden konnte», heisst es im Bericht. Eine Beschaffung von weniger als 22 Kampfflugzeugen sei nicht wirklich zur Diskussion gestanden.

(agenturen/sf/gern;godc)