Optimistisch: Deutscher Botschafter Peter Gottwald (l) und Staatssekretär Michael Ambühl bei der Unterzeichnung der Verträge im April.
keystone
Schweiz
«Das Steuerabkommen tot? Mitnichten!»
Dienstag, 21. August 2012, 9:11 Uhr, Aktualisiert 13:10 Uhr
Das Steuerabkommen mit Deutschland hat nach Ansicht des Botschafters in Bern immer noch Chancen – obwohl viele deutsche Politiker andere Töne anschlagen. Die deutsche FDP hofft auf Nachverhandlungen.
Bild
Das Steuerabkommen mit der Schweiz sei nicht tot, sagte Peter Gottwald in der Sendung «Heute Morgen» von Schweizer Radio DRS.
Deutsche SPD-Politiker erklärten am Wochenende das Steuerabkommen mit der Schweiz für tot. Dem widerspricht der deutsche Botschafter in der Schweiz, Peter Gottwald: Gegenüber Schweizer Radio DRS sagte er, die Debatte im deutschen Parlament stehe erst am Anfang. Und nicht alle, die das Abkommen kritisierten, würden den Vertrag wirklich kennen.
Deutschland profitiert vom Abkommen
Er hoffe, dass sich bei den deutschen Parlamentariern letztlich die Vernunft durchsetze, so Peter Gottwald. Und er mahnt: Ohne Abkommen bleibe das deutsche Schwarzgeld in der Schweiz weitgehend unangetastet, und die Steuerbetrüger selbst könnten langfristig von der Verjährung profitieren.
Er glaube nicht, dass Deutsche in grossem Stil Vermögen aus der Schweiz abziehen und in Steueroasen wie Singapur verschieben würden, erklärte Botschafter Gottwald. Nach seinen Informationen handle es sich bei den meisten deutschen Vermögen in der Schweiz um vergleichsweise kleine Beträge: Die Kontoinhaber wollten das leidige Thema «schlicht mal hinter sich bringen», so Gottwald.
Widmer-Schlumpf: Neu verhandelt wird nicht
Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland droht im deutschen Parlament zu scheitern. Auch wenn aus Deutschland jetzt Signale kommen, das Projekt mit Nachverhandlungen zu retten.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, begrüsste Forderungen aus der SPD nach einem Mindeststeuersatz von 25 Prozent für deutsche Altvermögen. Bisher sind 21 Prozent vorgesehen. «Es ist gut, dass die SPD ihre Totalblockade aufgegeben hat und bereit ist, an einer angemessenen Besteuerung von in der Schweiz angelegtem Vermögen mitzuarbeiten», erklärte er in Berlin.
Finanzministerin Widmer-Schlumpf bekräftigte am Montag gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens: Bei einem Scheitern des Abkommens gebe es keine Nachverhandlungen, falls das Abkommen in Berlin abgelehnt werde, bleibe man beim Status quo.
Deutsche Justizministerin gibt auf
Die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rechnet nicht mehr mit einem Erfolg des Steuerabkommens. In der Sendung «10vor10» sagte sie, das Abkommen werde im deutschen Bundesrat scheitern. Lesen Sie hier mehr dazu
(drs/muei/gern;weis)
