Alle politischen Akteure müssten die Entscheidung des Verfassungsgerichtes umsetzen, heisst es in einer Erklärung der EU-Kommission in Brüssel. Das Verfassungsgericht hatte entschieden, ein vom sozialistischen Regierungschef Victor Ponta veranlasstes Referendum zur Absetzung Basescus sei ungültig gewesen.
 
«Dementsprechend sollte das rechtliche Verfahren zur Wiedereinsetzung von Präsident Basescu respektiert werden», heisst es in der Erklärung der Kommission. «Die EU-Kommission erwartet, dass die rumänischen Stellen sich der Rechtsstaatlichkeit und den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes beugen.»
 
Die EU-Kommission forderte alle politischen Kräfte zur «Respektierung der europäischen Werte» auf. Sie müssten im Interesse Rumäniens verantwortlich und konstruktiv handeln, um Spaltungen zu überwinden. Respekt für die Rechtsstaatlichkeit sei entscheidend für politische Stabilität. Die EU-Kommission werde die Lage weiterhin sehr genau beobachten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte sich in der Vergangenheit «höchst besorgt» über das Vorgehen Pontas gegen den Präsidenten gezeigt.

(dpa/blur;horm)