International
Drohung Obamas lässt Syriens Regierung kalt
Dienstag, 21. August 2012, 13:04 Uhr, Aktualisiert 20:46 Uhr
Die syrische Führung hat US-Präsident Obamas Drohung mit einem Militärschlag zur Sicherung der Chemiewaffen als Wahlkampfgeschwätz abgetan. Sie erhielt dabei auch Rückendeckung von Russland.
Zur Angriffsdrohung von US-Präsident Barack Obama schrieb die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana: «Dies ist Teil des Wahlkampfes zwischen dem republikanischen Kandidaten Mitt Romney und dem Demokraten Barack Obama.»
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Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat immer noch seine Anhänger, die sich hinter ihn stellen.
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Der US-Präsident hatte am Montag mit einem militärischen Eingreifen der USA gedroht, falls die chemischen oder biologischen Waffen des Regimes im Chaos in die falschen Hände zu fallen drohten. Dabei hatte Obama auch auf Gefahren für den Verbündeten Israel hingewiesen.
Grosses Chemiewaffenarsenal
Syriens Vorräte an Chemiewaffen gelten als die grössten in der Region. Sie sollen unter anderem aus Sarin, Senfgas und möglicherweise VX bestehen. Experten der Informationswebsite Global Security schätzten unter Berufung auf den US-Geheimdienst CIA, dass mehrere Hundert Liter Kampfstoff vorhanden sind.
Syrien soll der Nuclear Threat Initiative (NRI) zufolge über Scud- und SS-21-Raketen, Granaten und Bomben als Trägersysteme verfügen.
Die USA hätten «jedem Spieler in der Region» unmissverständlich klargemacht, «dass es enorme Konsequenzen hätte, wenn wir an der Chemiewaffenfront Bewegung oder den Einsatz chemischer Waffen sehen».
Präsident Barack Obama schliesst eine militärische Intervention der USA in Syrien nicht aus. (Tagesschau 21.8.2012, 19:30 Uhr)
Schärfere Töne aus den USA
Mit den Äusserungen verschärft Obama vor der Präsidentenwahl im November klar die Rhetorik. Die USA haben bislang kein Interesse gezeigt, direkt in den Konflikt einzutreten – anders als letztes Jahr in Libyen. Damals beteiligten sich die USA an einem Militäreinsatz, der zum Sturz von Staatschef Muammar al-Gaddafi beitrug.
Russland gegen «einseitiges Vorgehen»
Ein Eingreifen in den seit 17 Monaten andauernden Aufstand gegen die syrische Führung im Herzen des Nahen Osten würde erheblichen Zündstoff bergen. Syrien geniesst auf diplomatischer Ebene den Rückhalt von Ländern wie Iran, Russland oder China.
Russland kündigte in Reaktion auf die Äusserungen Obamas an, das Land sei strikt gegen ein «einseitiges Vorgehen» im Syrien-Konflikt. In der Frage bestehe auch Einigkeit mit China, sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow nach Gesprächen mit einem chinesischen Top-Diplomaten.
Dass die syrische Regierung Chemiewaffen gegen das eigene Volk einsetzt, sei unwahrscheinlich – damit würde die Regierung international geächtet und die Unterstützung von Russland und China verlieren, sagte Islamwissenschaftler Reinhard Schulze der «Tagesschau».
Syrien hatte vor kürzlich erstmals den Besitz von Massenvernichtungswaffen eingeräumt, aber auch klargestellt, das Land werde sie nicht gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Die Waffen würden für den Fall eines Angriffs aus dem Ausland eingesetzt.
Obama hält Assad-Rücktritt für unwahrscheinlich
Vor der versammelten Presse in Washington appellierte Obama erneut an Assad, zurückzutreten, um einen demokratischen Wandel in dem Land zu ermöglichen. Er räumte aber zugleich ein, die Chancen dafür seien wohl sehr gering.
Japanische Reporterin bei schweren Gefechten getötet
In der umkämpften nordsyrischen Stadt Aleppo wurde eine japanische Journalistin getötet. Die 45-jährige Mika Yamamoto sei dort in ein Feuergefecht geraten, bestätigte das japanische Aussenministerium in Tokio.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte zuvor erklärt, die Reporterin sei im östlichen Stadtteil Suleiman al-Halabi getötet worden, wo sich Regierungstruppen und Rebellen schwere Gefechte lieferten. Der Beobachtungsstelle zufolge werden zudem drei Journalisten vermisst.
(agenturen/coro;godc)
