Die Entscheidung des Gerichts sei mit sechs gegen drei Stimmten ergangen und damit mit der notwendigen Mehrheit in dieser Art von Fragen, berichtete die Nachrichtenagentur Mediafax. Die Mehrheit des Gerichts sei der Meinung, dass die nötige Quote von über 50 Prozent der Stimmberechtigten bei der Abstimmung nicht erreicht worden sei.

Vorwurf: Basescu hat sein Amt missbraucht

Basescu war im Juli durch die regierende Mitte-Links-Regierung vom Amt suspendiert worden. Die regierenden Sozialisten (PSD) des Ministerpräsidenten Victor Ponta und die PNL warfen dem amtierenden Präsidenten vor, die Verfassung durch Anmassung von Regierungsbefugnissen und Beeinflussung der Justiz verletzt zu haben.

Basescu bezeichnete den Antrag damals als «starke Erschütterung des demokratischen Systems», die vor allem die Justiz bedrohe. «Die Justiz hat angefangen zu funktionieren, das erschreckt die Verbrecher, ob sie nun Politiker sind oder von ausserhalb mit der Politik verbunden sind», so Basescu.

Streit nach Referendum

Die nach der Amtsenthebung angesetzte Volksabstimmung über seine Absetzung scheiterte dann Ende Juli knapp an zu geringer Beteiligung. Dabei sprachen sich aber 87 Prozent der teilnehmenden Bürger dafür aus, dass Basescu abgesetzt wird.

Danach entbrannte aber ein Streit, ob die Wählerlisten für das Referendum gültig waren. Die Parlamentsmehrheit wollte, dass 3,5 Millionen Wähler, die im Ausland registriert sind, beziehungsweise deren Personalausweis abgelaufen ist, von den Listen gestrichen werden. Sie hofften damit, die Zahl der Wähler soweit zu senken, dass bei dem Referendum das nötige Quorum doch erreicht wird.

Basescu, der ehemalige Bürgermeister von Bukarest, war im Dezember 2004 zum Präsidenten gewählt worden. 

(agenturen/godc;weis)