Die Schweiz habe mit Deutschland ein Abkommen ausgehandelt, das in sich geschlossen sei, hielt die Bundespräsidentin fest. Der Vorschlag liege jetzt auf dem Tisch und da gebe es nichts mehr zu ändern.

«Wir diskutieren über dieses Abkommen und nicht über ein anderes». Es gebe keine Neuverhandlungen oder Nachverhandlungen.

Trotz scharfer Kritik beidseits der Grenze glaubt Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf nach wie vor an ein Zustandekommen des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz.

Es habe durchaus eine Chance, weil es eine gute Lösung sei, hielt sie weiter fest. Es sei die einzige Lösung, die alle Steuerpflichtigen dazu bringe, auch für die Vergangenheit Steuern zu bezahlen, ohne dass Namen bekannt gegeben würden.

Ihre Zuversicht begründet die Bundespräsidentin damit, dass das Abkommen in Deutschland auch Unterstützung findet. In Deutschland sei die SPD dagegen, während die anderen sich dafür einsetzten.

Zusammenarbeit mit CD-Dieben?

Eine Alternative zum Abkommen wäre für Widmer-Schlumpf nur der Status quo. Dies würde bedeuten, dass die Schweiz und Deutschland im Rahmen des bestehenden Rechtsraumes weiter zusammenarbeiten würden.

Aber: «Wenn man lieber mit CD-Klauern zusammenarbeitet und sich in einen rechtsfreien Raum begibt, dann ist das ein Entscheid, den gewisse Politiker vielleicht fällen», so Widmer-Schlumpf. Sie jedoch glaube nicht, dass dies zum Guten sei für das Land selbst.

(sf/coro;weis)