Vertrag auf der Kippe (10vor10, 20.8.2012)
Schweiz
Steuerabkommen: Deutsche Justizministerin glaubt nicht mehr daran
Montag, 20. August 2012, 18:21 Uhr
So pessimistisch äusserte sich noch nie ein Mitglied der deutschen Koalitionsregierung zu den Chancen des Steuerabkommens mit der Schweiz. Gegenüber «10vor10» machte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin, FDP, heute klar, dass sie mit einem Scheitern des Steuerabkommens im deutschen Bundesrat rechnet.
«Wenn es die SPD mit ihrer Blockade wirklich ernst meint im Bundesrat, dann hat es keine Chance», sagt Leutheusser-Schnarrenberger im Interview. «Im Moment wird das Steuerabkommen ja von der SPD zum Wahlkampfthema gemacht, hier im Vorwahlkampf in Deutschland – und wenn die Blockadehaltung so bleibt, wie es im Moment intoniert wird, dann wird das, vorsichtig ausgedrückt, ganz schwierig.»
Erstaunen in Bundesbern
Dass sich ein deutsches Regierungsmitglied so pessimistisch äussert, irritiert die Befürworter des Steuerabkommens in der Schweiz. «Es ist etwas seltsam, dass ein Mitglied der deutschen Bundesregierung jetzt schon aufgibt», sagt FDP-Parteipräsident Philipp Müller. «Das ist nicht Schweizer Art. Wir kämpfen für das Abkommen und würden das Gleiche erwarten von deutscher Seite.»
Leutheusser-Schnarrenberger versicherte im Interview, dass die deutsche Regierung trotz geringer Chancen weiterhin für das Abkommen kämpfen wolle.
