«Wenn sich keine neuen Erkenntnisse mehr ergeben, kann ich mir nicht vorstellen zuzustimmen», sagte Bullerjahn in einem Interview in der «SonntagsZeitung». Zuvor hatte sich der SPD-Politiker zumindest vorstellen können, dem Steuerabkommen in der Länderkammer des deutschen Parlaments zuzustimmen.

Dass er seine Meinung geändert hat, erklärt sich mit der Haltung von Schäuble, der den Kauf von Bankdaten «kriminalisieren» wolle. «Jene Finanzminister, die CDs mit solchen Daten kaufen wollen, wurden ja schlimmer dargestellt als jene Steuerhinterzieher, die auf der CD standen.»

Ein Verkaufsverbot für Bankdaten käme für ihn nur in Frage, wenn mit der Schweiz eine Lösung mit Informationsaustausch und Steuerharmonisierung zustande käme.

Maurer: «Das ist ungehörig»

Kritische Stimmen kommen erstmals auch von einem Schweizer Regierungsmitglied. Bundesrat Ueli Maurer verurteilte in aller Deutlichkeit die Aussage von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der den Schweizer Banken «organisierte Kriminalität» vorwarf.

Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte gegenüber dem «Sonntag»: «Es ist ungehörig von einem Staat, dermassen über die Schweiz oder die Schweizer Banken herzuziehen.» Es sei gut, dass die SVP fordere, die Schweiz dürfe keinen neuen Vertrag mit Deutschland mehr abschliessen.

Zu einem möglichen Scheitern des Steuerabkommens im deutschen Parlament sagte Maurer: «Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein» – die Deutschen wären die Verlierer.

Widmer-Schlumpf plant Konter

Auch im Finanzministerium würden die SPD-Attacken empört zur Kenntnis genommen. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf dürfte demnächst in einem grossen deutschen Medium zu einem Konter ansetzen, weiss das Blatt zu berichten.

UBS-Präsident Axel Weber hat im deutschen «Handelsblatt» die Vorwürfe des kriminellen Verhaltens bereits zurückgewiesen, und jetzt spricht auch Ex-UBS-Chef Oswald Grübel Klartext: «Jeder Ausländer, auch Schweizer, kann in Deutschland ein Konto eröffnen, ohne dass er gefragt wird, ob die Gelder versteuert sind.» Das sei «der Gipfel der Bigotterie».

Die deutsche Zeitschrift «Focus» verbreitete gestern eine gewisse Verunsicherung: Die Schweiz komme Deutschland im Steuerstreit weiter entgegen. Zwar plant die Schweiz tatsächlich eine Änderung bei der Steueramtshilfe, diese steht indes nicht in direktem Zusammenhang mit dem Streit um das Steuerabkommen.

Schäuble: «Auch wir bescheissen»

Vor Überheblichkeit auch gegenüber kriselnden Euro-Ländern hat Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble indessen seine Landsleute gewarnt.

«Auch wir bescheissen gelegentlich, auch wir verstossen gegen Regeln», sagte er vor Hunderten Bürgern beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin. Gängige Bilder über die südländischen «Schlamper» oder die «Steuerbetrüger» aus der Schweiz seien grosser Unsinn. Eine solch überhebliche Haltung sei den Deutschen nie gut bekommen, betonte Schäuble und mahnte mehr Respekt an – gerade weil Deutschland zu den Ländern gehöre, die von einer gemeinsamen Währung profitierten.

SP auf SPD-Linie

Dem ob seiner Haltung gescholtenen SPD-Chef Gabriel eilt unterdessen der SP-Präsident Christian Levrat zur Seite. Auch er will wie der deutsche Amtskollege das Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland kippen: «Kommen die Referenden zustande, werde ich an der Delegiertenversammlung für ein Nein der SP zu den Abgeltungssteuerabkommen plädieren», betonte er gegenüber dem «Sonntag».

Levrat kritisiert das Deutschland-Abkommen aus den gleichen Gründen wie die deutsche SPD. Ein schlechtes Gewissen hat er deshalb nicht, im Gegenteil: Er kritisiert die patriotische Empörung in der Schweiz. «Diese Form von Patriotismus fährt uns an die Wand», sagt Levrat.

«Aber jetzt ist Schluss»

Er werde von den gleichen Kreisen beschworen, welche in den letzten 20 Jahren die Sache mit dem Bankgeheimnis verspielt hätten. «Jede noch so leise Kritik am Bankgeheimnis wurde von ihnen als Landesverrat taxiert. Sie ignorierten die sich anbahnenden Probleme für den Schweizer Finanzplatz und die Schweizer Volkswirtschaft, waren blind für sämtliche Warnzeichen», betont Levrat. «Und genau diese Leute sind jetzt wieder am Werk. Aber jetzt ist Schluss, jetzt lassen wir uns nicht mehr von den Bankmanagern an der Nase herumführen.»

Der Kampf werde noch Jahre dauern, aber die SP werde ihn führen – «und zwar gnadenlos. Und wir werden letztlich mit unserer Position deutlich mehr gemacht haben für die Schweiz als all die Bürgerlichen mit ihrem Aufschrei.»

Berlin weiss nichts von neuem CD-Kauf

Einer ganz anderen Wendung im Steuerstreit glaubt der «SonntagsBlick» auf der Spur zu sein. Nach seinen Informationen hat kein deutsches Bundesland in den letzten Wochen eine CD mit aktuellen Daten deutscher UBS-Kunden gekauft. Das würden «gut informierte Regierungspersonen in Berlin und Bern» sagen. Medienberichte, wonach Nordrhein-Westfalen (NRW) jüngst eine solche CD für neun Millionen Euro erworben haben soll, seien falsch.

Dazu ein Sprecher des Bundesministeriums der Finanzen in Berlin: «Zu den konkreten Fällen liegen uns keine Informationen vor.» Bisher informierten einzelne Bundesländer das Bundesfinanzministerium jeweils, wenn sie eine CD mit neuen Daten mutmasslicher Steuersünder gekauft hatten. Wenn das Finanzministerium nun von «angeblichem Erwerb» und «angeblichem Ankauf» spricht, hiesse das: Das Amt von Finanzminister Schäuble hat keine Hinweise auf den Erwerb von Daten in den letzten Tagen und Wochen. Dazu ein Sprecher des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans: «Wir haben nie zu einzelnen CDs Stellung genommen, das werden wir weiter so halten.»

Alles nur Bluff?

War die Meldung von der UBS-CD also nur ein Bluff? «Wie gesagt, im Einzelfall nehmen wir keine Stellung», so der NRW-Sprecher. Tatsächlich feilgeboten würden derzeit veraltete Informationen.

«Die Daten der sich im Umlauf befindenden CDs stammen aus den Jahren vor 2010», sage eine gut informierte Quelle. «Da diese Daten so alt sind, wird sie kaum jemand kaufen.» Aussagen einer zweiten Quelle würden diese Einschätzung stützen: «Die deutschen Steuerfahnder sehen etwas. Aber was sie sehen, hat wenig Wert.»

(agenturen/sf/halp/mery; engf)