Steuerhinterziehung und Steuerflucht kosten Entwicklungsländer nach Angaben von Alliance Sud siebenmal mehr, als sie weltweit an Entwicklungshilfe erhalten. Die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke fordert die Schweiz deshalb auf, sich an der Bekämpfung der Steuerflucht zu beteiligen.

Warnung vor «Zebra-Strategie»

Die Schweiz dürfe den automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden, den sie mittelfristig werde einführen müssen, nicht auf politisch einflussreiche Länder beschränken, schreibt Alliance Sud: «Die Zebra-Strategie – Weissgeld aus den OECD-Ländern und weiterhin Schwarzgeld vom Rest der Welt – hat keine Zukunft.»

Nach Angaben von Alliance Sud betragen die Steuerverluste für die Länder des Südens durch Steuerflucht in die Schweiz mindestens 7,35 Milliarden Dollar – und damit das Doppelte der Schweizer Entwicklungshilfe. Problematisch sei, dass Steuerhinterzieher «auf dem Schweizer Finanzplatz weiterhin ein sicheres Versteck finden».

Die Gefahr, dass undeklarierte Vermögen künftig einfach von der Schweiz auf undurchsichtige Finanzplätze verschoben werden, gewichtet Alliance Sud nicht gross. Die möglichen Zielorte solcher Umlagerungen stünden ebenfalls unter wachsendem Druck.

Seco: Steuerbehörden stärken

Monica Rubiolo, Ressortleiterin Makroökonomische Unterstützung beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), hält den automatischen Informationsaustausch dagegen für ein derzeit nicht sonderlich geeignetes Instrument, um die Entwicklungsländer zu unterstützen. Sie bezieht sich auf Gespräche, die sie selber mit Behördenvertreter beispielsweise in Ghana geführt hat. «Sie sagten mir, dass sie gar nicht wüssten, wie sie mit so vielen Informationen umgehen könnten», erklärte Rubiolo. Die dortigen Steuerverwaltungen seien dazu schlicht noch nicht in der Lage.

Vordringlicher sei es deshalb, die Steuerbehörden in den Entwicklungsländern zu stärken. Entsprechende Projekte laufen nicht nur in Ghana, sondern auch in anderen Partnerländern der Schweiz wie Burkina Faso, Moçambique, Peru und Kolumbien.

Kritik: «Halbherziges» Engagement

Seitens des Seco wird in Bern beispielsweise über «eine transparente Steuerverwaltung als Grundlage für den effizienten Einsatz öffentlicher Gelder» informiert.

Alliance Sud nennt das Engagement der Schweiz in dieser Frage allerdings «halbherzig». Die Schweiz solle sich aktiv für die Anliegen der Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der Steuerflucht engagieren, schreibt die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke.

Hilfe für andere - ein Schweizer Wert

Offiziell war die Jahreskonferenz der Entwicklungszusammenarbeit in Bern dem vermeintlich trockenen Thema «Wirksamkeit» gewidmet. Doch er fühle sich «wie an einem Konzert von Bruce Springsteen», erklärte Aussenminister Didier Burkhalter angesichts der mit rund 2000 Personen gefüllten Bernexpo-Halle.

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Aussenminister Burkhalter: Hilfe für andere ist ein Schweizer Wert. reuters/archiv

Der Bundesrat betonte in seiner Rede, dass sowohl die Schweizer Entwicklungshilfe als auch die Aussenpolitik effizient zu sein hätten: «Dies sind wir, wenn wir unsere Interessen vertreten und unsere Werte verwirklichen. Dazu gehören der Respekt vor den Menschenrechten, der Umweltschutz und die Hilfe im Ausland.» Die Hilfe für andere sei ein Schweizer Wert, sagte Burkhalter.

Der Aussenminister betonte die Erfolge der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. So habe die Kindersterblichkeit in den Schweizer Partnerländern Tansania und Moçambique in den vergangenen Jahren um ein Drittel gesenkt werden können: «Wirksamkeit ist das zentrale Kriterium der Entwicklungshilfe.»

Entwicklungshilfe im eigenen Interesse

Zugleich handle die Eidgenossenschaft, wenn sie Entwicklungshilfe spreche, auch in ihrem eigenen Interesse, denn es könne keinem Land gut gehen, wenn seine Nachbarn litten: «Die Unsicherheit ist ein Virus. Stabilität ist der Impfstoff, der dagegen hilft.»

Zur Frage der Steuerflucht aus Entwicklungsländern in die Schweiz, die von Hilfswerken im Vorfeld der Jahreskonferenz aufgeworfen wurde, äusserte sich der Aussenminister allerdings nicht - obschon die Steuerflucht einen nicht unwesentlichen Teil der Anstrengungen zu Gunsten der Länder des Südens unterminiert.

Wiener Institut zur Steuerflucht aus Entwicklungsländern (youtube)

(sda/sf/halp; engf)