International
Brahimi fordert von der UNO Klarheit
Die USA, Grossbritannien und auch China haben dem neuen Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi ihre Unterstützung zugesichert. Brahimi selbst verlangt von der UNO Klarheit über seine künftige Aufgabe.
Von den Vereinten Nationen hat Brahimi Klarheit darüber verlangt, welche Unterstützung er von ihnen – insbesondere vom Sicherheitsrat – für seine Aufgabe erwarten kann.
In einem Telefoninterview mit dem französischen Sender France 24 erklärte der Syrien-Sondergesandte, dass ohne die Unterstützung des UNO-Sicherheitsrates kaum Aussicht auf Erfolg bestehe: «Wenn sie mich nicht unterstützen, gibt es auch nichts zu tun.»
Auf die Frage, ob der syrische Präsident von seinem Amt zurücktreten solle, sagte Brahimi: «Ich weiss nicht genug darüber, was geschieht.» Er habe noch nicht mit Assad gesprochen, werde aber mit ihm und Vertretern der Opposition zusammentreffen, sobald die Zeit dafür geeignet sei. «Das ist ein weiteres Prinzip: Verweigere keinem das Gespräch, und sei es nur, um die Lage besser verstehen zu können», sagte Brahimi weiter.
Breite Unterstützung
Die USA sind «bereit», den neuen Vermittler von UNO und Arabischer Liga «zu unterstützen», um auf die «legitimen Bestrebungen des syrischen Volkes» zu reagieren, wie das Aussenministerium erklärte. «Ihr seid nicht allein», sagte Aussenministerin Hillary Clinton an die Adresse der Syrer.
Der britische Aussen-Staatssekretär Alistair Burt würdigte Brahimis «umfassende Erfahrungen». Er hoffe, dass die internationale Gemeinschaft ebenfalls die Bemühungen Brahimis unterstützen werde, mit allen Seiten gemeinsam ein Ende des Blutvergiessens in Syrien zu erreichen.
China begrüsste die Ernennung Brahimis und kündigte eine Zusammenarbeit mit ihm an. China werde Brahimi «unterstützen» und «positiv» mit ihm «kooperieren» bei seinen «Bemühungen um politische Vermittlung», erklärte das Aussenministerium in Peking.
China hat gemeinsam mit Russland drei Mal Resolutionen des UNO- Sicherheitsrates blockiert, mit denen der Druck auf Syriens Staatschef Baschar al-Assad hätte erhöht werden sollen.
EDA will Brahimi unterstützen
Auch die Schweiz begrüsste die Ernennung von Brahimi, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte. Das EDA bekräftigte «die Unterstützung der Schweiz für die Fortführung der diplomatischen Bemühungen durch den neuen Vertreter der UNO und der arabischen Liga für Syrien».
Brahimi selber hofft auf die Kooperation der Syrer und auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, wie er nach seiner Ernennung im Sender BBC sagte. «Ich könnte auch scheitern, aber manchmal haben wir Glück, und wir schaffen einen Durchbruch.»
«Die Mission gescheitert»
Vermittlungsversuche der UNO in Syrien blieben weitgehend wirkungslos. Nun stellen die UNO-Beobachter ihre Beobachtermission ein. Für UNO-Experte Andreas Zumach ist klar: Diese Mission ist gescheitert, wie er in der «Tagesschau» sagt.
Auch das neu eröffnete UNO-Verbindungsbüro für zukünftige Friedensbemühungen in Damaskus sei lediglich eine gesichtswahrende Massnahme.
Hoffen auf Diplomatie
Die Debatte über eine militärische Intervention in Syrien gefährdet in Brahimis Augen eine diplomatische Beilegung des Konflikts. Er hoffe, dass ein militärisches Eingreifen des Auslandes nicht nötig werde. Dem arabischen Sender Al-Dschasira sagte der Algerier, er sei überzeugt, dass Diplomatie immer noch eine echte Rolle bei der Lösung des Syrien-Konflikts spielen könne.
Der 78-jährige Brahimi war von 1991 bis 1993 Aussenminister von Algerien. Er soll wie sein zurücktretender Vorgänger Kofi Annan als gemeinsamer Vertreter der UNO und der Arabischen Liga agieren. Einzelheiten seiner Aufgaben waren jedoch nach der Ernennung durch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Freitag noch nicht bekannt.
Annan hatte nach erfolglosen Bemühungen um eine Waffenruhe in Syrien Anfang des Monats sein Amt zur Verfügung gestellt. Sein Mandat endet am 31. August.
(agenturen/engf; buet)
