Migrationsabkommen bestehen derzeit zum Beispiel mit Tunesien und NIgeria. In ihnen ist unter anderem der Umgang mit abgewiesenen Asylbewerbern geregelt. Festgelegt ist dort zum Beispiel, dass die betreffenden Länder hier abgelehnte Asylsuchende wieder aufnehmen müssen. Das Abkommen mit Tunesien umfasst zudem eine so genannte Rückkehrhilfe von bis zu 1000 Franken.

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Fehr sieht in den Abkommen auch eine Möglichkeit, die steigende Kriminalität von Asylsuchenden etwa aus Nordafrika einzudämmen. Heute wüssten Asylsuchende aus Ländern wie Algerien und Marokko, dass die Länder sich weigerten, sie wieder aufzunehmen. Würde dies über ein Abkommen geändert, werde sich das ««über kurz oderlang auch positiv auf die Kriminalität auswirken», so Fehr.

Armee soll bei Betreuung in Bundeszentren helfen

Die Absicht des Bundes, Asylsuchende nicht auf die Kantone zu verteilen, wenn sie keine Aussicht auf Gutheissung ihres Gesuchs hätten, unterstützt der Regierungsrat. Er befürworte unter anderem die Einrichtung von Bundeszentren, sagte Sicherheitsdirektor Fehr. Für diese Zentren sollte nach seinen Worten auch die Armee «eine Rolle spielen».

Fehr sagte, der Kanton Zürich sei auch bei steigenden Gesuchszahlen weiterhin bereit, seine Aufgabe bei Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden zu erfüllen. Der Regierungsrat verlange aber vom Bund eine bessere Abgeltung von Leistungen im Zusammenhang mit Ausschaffungshaft und Rückführung.

(sda/krua; schl)