Bei den Verhandlungen mit den USA geht es um die Umsetzung des neuen US-Steuergesetzes FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act). Mit dem Gesetz wollen die USA weltweit durchsetzen, dass sämtliche im Ausland gehaltenen Konten von Personen, die in den USA steuerpflichtig sind, dem US-Fiskus gemeldet werden müssen.

Kritik an US-Steuergesetz

Jenen Kunden, die ihre Konten der US-Steuerbehörde nicht offenlegen wollen, müssen die Banken 30 Prozent auf sämtlichen Zahlungen abziehen, die aus den USA kommen. Darüber sei sie nicht erbaut, schreibt die Ständeratskommission in einer Mitteilung. Es handle sich um einen weitreichenden Eingriff ins Schweizer Finanzsystem.

Neben Banken, Versicherungen und Pensionskassen wären auch viele in der Schweiz wohnhafte Personen tangiert, etwa Doppelbürger und Inhaber von US-Wertschriften. Die APK-Mitglieder seien sich deshalb einig, dass Verhandlungen geführt werden müssten, um schwerwiegende Konkurrenznachteile zu verhindern, schreibt die Kommission. Das Verhandlungsmandat hat sie einstimmig gutgeheissen.

Verhandlungen mit Italien nach Deutschland-Modell

Die Schweiz hat gemeinsam mit Japan ein Modell für eine erleichterte Umsetzung von FATCA entwickelt. Der Datenaustausch soll gemäss diesem Modell nicht über eine zentrale Datensammlung des Staates erfolgen, sondern direkt von den Finanzinstituten zur US-Steuerbehörde. Die APK unterstützt dies.

Auch die geplanten Verhandlungen mit Italien begrüsst die Kommission. Das entsprechende Mandat hiess sie mit 8 zu 1 Stimmen gut. Der Bundesrat möchte mit Italien über ein Steuerabkommen nach dem Modell des Abkommens mit Deutschland verhandeln. Die Schweiz und Italien wollen auch über die Grenzgänger-Problematik sprechen. Weiteres Thema sind die schwarzen Listen, die Italien seit 20 Jahren führt und mit welchen es seine Märkte schützt.

(sda/frua;vaid)