Es bestehe der Verdacht, dass sich Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans der Beihilfe oder der Anstiftung zu einer Straftat schuldig gemacht haben könnte, erklärte der Piraten-Abgeordnete im nordrein-westfälischen Landtag, Dirk Schatz, die Anzeige.

Der SPD-Politiker reagierte gelassen. Walter-Borjans hob hervor, dass die langjährige Praxis von Erwerb und Verwertung der Daten längst gerichtlich bestätigt worden sei.

Piraten-Fraktion ist «sehr unglücklich»

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte den Eingang der Anzeige. Die Anzeige des Piraten-Politikers ist nicht die erste: Wegen des Ankaufs von Steuerdaten gingen schon wiederholt Strafanzeigen ein. Diese seien aber «mangels zureichender Anhaltspunkte für einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt» zurückgewiesen worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Das sei auch im Jahr 2010 bei Anzeigen gegen den damaligen CDU-Finanzminister Helmut Linssen der Fall gewesen. Derzeit lägen neben der Anzeige der Politiker der Piratenpartei weitere Ermittlungsersuchen vor, die geprüft würden.

Der Pirat Schatz hat die Strafanzeige zusammen mit einem Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und einem Abgeordneten aus Schleswig-Holstein gestellt. Seine Fraktion steht nicht hinter der Anzeige. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piraten kritisierte den Schritt als «sehr unglücklich».

Koalitions-Vertreter appellieren an SPD

Aussenminister Guido Westerwelle forderte das Ende des Kaufs Schweizer Steuer-CDs. «Das Ankaufen von Diebesgut bleibt unappetitlich und fragwürdig. Diese Geschäftspraktiken müssen beendet werden», sagte der FDP-Minister in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazins «Bilanz». Er appellierte an die SPD-regierten Bundesländer, das Steuerabkommen mit der Schweiz schnellstmöglich zu ratifizieren. Die SPD will das Steuerabkommen im Bundesrat zu Fall bringen.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring von der CDU warf Walter-Borjans vor, aus parteipolitischen Gründen das Steuerabkommen zu torpedieren. Wenn die SPD nicht mitmache, erreiche sie nur, «dass Schwarzgeld weiterhin unbeschadet in der Schweiz bleibt», sagte Möllring im Sender WDR 5.

Walter-Borjans widersprach dieser Einschätzung. Das Drängen der Schweiz auf ein Verbot des Datenerwerbs sei ein Beleg dafür, dass in Deutschland unversteuertes Schwarzgeld auch künftig in der Eidgenossenschaft willkommen und dann erst recht sicher geparkt sei, sagte er laut Mitteilung.

(dpa/frua;schj)