Die UNO-Beobachter ziehen sich endgültig aus Syrien zurück. (Tagesschau 17.8.2012, 19:30 Uhr)
International
UNO-Mission in Syrien wird nicht verlängert
Donnerstag, 16. August 2012, 18:17 Uhr, Aktualisiert 17.08.2012, 20:37 Uhr
Der UNO-Sicherheitsrat hat das Ende der Beobachtermission in Syrien angeordnet. Die Bedingungen für eine Fortsetzung der Mission, deren Mandat am Sonntag endet, seien nicht gegeben, erklärte der französische UNO-Botschafter. Ganz zurückziehen will man sich aber nicht.
«Wir alle hatten das Gefühl, dass die Bedingungen für eine Verlängerung nicht gegeben sind», sagte UNO-Botschafter Gérard Araud in New York. Die Präsenz der UNO in Syrien werde aber andauern. In einem Brief an den UNO-Generalsekretär habe er die Eröffnung eines Verbindungsbüros in Damaskus unterstützt, sagte Araud.
Das Mandat der Mission UNSMIS läuft an diesem Sonntag um Mitternacht aus. Für eine Verlängerung hätten zwei Bedingungen erfüllt werden müssen: weniger Gewalt und kein Einsatz von schweren Waffen mehr. Aus Diplomatenkreisen war bereits im Vorfeld der Beratungen zu hören gewesen, dass diese Bedingungen nicht erfüllt seien.
Russland bedauert und bleibt «optimistisch»
Russlands UNO-Botschafter Witali Tschurkin bedauerte das Ende von UNSMIS. «Aber wir sind optimistisch im Hinblick auf eine Reform der UNO-Präsenz in Syrien.» Gleichzeitig kündigte er für diesen Freitag ein Treffen der Syrien-Aktionsgruppe gemeinsam mit den Botschaftern des Irans und Saudi-Arabiens in New York an.
Die unbewaffneten UNO-Beobachter hatten im April ihre Arbeit aufgenommen, am 20. Juli hatte der Sicherheitsrat das Mandat um 30 Tage verlängert. Vor dem Hintergrund der ausufernden Gewalt in Syrien wurde allerdings die Hälfte der ursprünglich 300 Beobachter abgezogen.
Die Mission sollte eine Waffenruhe zwischen den Aufständischen und den Truppen von Präsident Baschar al-Assad überwachen, die jedoch nie eingehalten wurde. Mehrfach wurden die Beobachter am Besuch von Orten gehindert, teils wurden sie auch beschossen.
Abnehmender Rückhalt für al-Assad
Syriens Präsident Baschar al-Assad wird derweil zunehmend isoliert. Nach der Suspendierung der syrischen Mitgliedschaft bei der Organisation für Islamische Zusammenarbeit rief ein leitender Funktionär des politischen Geheimdienstes und Verwandter von Vizepräsident Faruk al-Scharaa die Truppen Assads zur Fahnenflucht auf.
Der Nachrichtensender Al-Arabija verbreitete eine entsprechende Erklärung von Jarob al-Scharaa, eines Cousins des Vizepräsidenten. Dieser soll sich mit einem weiteren Familienmitglied, das ebenfalls im Sicherheitsapparat beschäftigt war, nach Jordanien abgesetzt haben.
Vizepräsident Faruk al-Scharaa gehört zu den wenigen Sunniten, die unter der Herrschaft der alawitischen Assad-Familie in Spitzenpositionen gelangt sind. In den vergangenen Monaten war er kaum noch in Erscheinung getreten. In der ersten Augustwoche hatte bereits Ministerpräsident Riad Hidschab die Seite gewechselt und sich der Opposition angeschlossen.
Unverminderte Gewalt
In Syrien selbst gehen die Kämpfe mit unvermindert weiter. Bei einem Granaten-Angriff auf eine Bäckerei in der nordsyrischen Wirtschaftsmetropole Aleppo sind nach Angaben von Aktivisten 25 Menschen getötet und 27 verletzt worden.
In einem anderen Stadtteil starben nach Informationen der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter vier Erwachsene und zwei Kinder durch einen Angriff der Regierungstruppen. Weitere Attacken mit Helikoptern wurden aus den Provinzen Deir al-Sur und Homs gemeldet.
(dpa/sda/hesa/frua; muei )
