Die Regierung ist sich über die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative uneinig (Tagesschau 15.8.2012, 19:30 Uhr)
Schweiz
Kommt, kommt nicht, kommt vielleicht – die Zweitwohnungs-Verordnung
Mittwoch, 15. August 2012, 16:31 Uhr, Aktualisiert 21:11 Uhr
Der Bundesrat hat keinen Entscheid über die Verordnung gefällt, welche die Umsetzung der angenommenen Zweitwohnungsinitiative bis zum Vorliegen eines Gesetzes regelt. Ein Inkrafttreten des Erlasses am 1. September bleibt weiterhin möglich.
Der Bundesrat habe die Verordnung ein erstes Mal und kontrovers diskutiert, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi vor dem Bundeshausmedien in Bern. An der nächsten oder übernächsten Sitzung werde die Beratung weitergeführt.
Sobald die Landesregierung mit ihren Diskussionen an ein Ende gelangt sei, werde die Öffentlichkeit informiert, so Simonazzi. Offenbar werde um Details gerungen, um einzelne Ausnahmeregelungen, erklärt SF-Bundeshausredaktor Hans Bärenbold in der «Tagesschau» das Zögern des Bundesrates.
SF-Bundeshausredaktor Bärenbold erklärt, warum der Bundesrat mit der Zweiwohnungs-Verordnung zuwartet (Tagesschau, 15.08.2012)
Ein Inkrafttreten der Verordnung und der damit verbundene Baustopp für Zweitwohnungen in Gemeinden mit einem Zweitdomizil-Anteil von über 20 Prozent am 1. September sei damit nicht vom Tisch, unterstrich Simonazzi.
Es liege in der Kompetenz des Bundesrates, diesen Termin festzulegen, selbst wenn ein Entscheid erst an der übernächsten Sitzung fallen würde. Das wäre am 29. August.
Entscheidung über Zweitwohnungen vertagt (10vor10. 15.08.2012)
(sda/maiu;vaid)
