Ecuadors Aussenminister Ricardo Patiño erklärte bei einer Pressekonferenz in Quito: Die Entscheidung zugunsten des in Ecuadors Londoner Botschaft geflüchteten Assange sei getroffen worden, um sein Leben vor Verfolgungsrisiken in den USA zu schützen.

Assange: «Kampf hat erst begonnen»

Assange selbst hat den Entscheid begrüsst: «Dies ist ein wichtiger Sieg für mich und mein Umfeld», liess er über das ecuadorianische Botschaftspersonal verlauten. Nun werde die Situation wahrscheinlich aber noch belastender. Der Kampf habe erst begonnen.

Zudem zeigte sich Assange dankbar gegenüber Ecuador. «Nicht Grossbritannien oder mein Heimatland Australien haben mich vor der Verfolgung beschützt – sondern ein mutiges und unabhängiges lateinamerikanisches Land.»

Grossbritannien: «Verpflichtung erfüllen»

Assange hält sich seit Mitte Juni in der Botschaft des südamerikanischen Landes in London auf. Grossbritannien bekräftigte bereits kurz vor der Asyl-Entscheidung, Assange auf jeden Fall ausliefern zu wollen. Nach der Mitteilung Patiños nannte das Aussenministerium in London die Entscheidung Ecuadors «enttäuschend».

Grossbritannien werde Assange kein freies Geleit gewähren, sagte Aussenminister William Hague in London. Das Land sei verpflichtet, den in Schweden wegen Sexualdelikten mit EU-weitem Haftbefehl gesuchten Assange nach Skandinavien auszuliefern.

Es gehe in dem Verfahren keineswegs um Wikileaks, sondern um «ernsthafte strafrechtliche Vorwürfe», sagte Hague. Schweden sei ein Land, dass sich zu den höchsten Standards der Menschenrechte bekenne. Hague räumte ein, die Verhandlungen um Assange könnten sich «noch eine beachtliche Zeit» hinziehen.

Sollte Grossbritannien Assange beim Verlassen des Landes behindern, werden seine Anwälte eine Beschwerde beim Internationalen Gerichtshof einlegen. Dies kündigte der Leiter von Assanges Anwaltteam, der ehemalige spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón, an.

Assange, der bisher in Schweden nicht formell angeklagt wurde, hatte in Grossbritannien in einem anderthalbjährigen Prozessmarathon versucht, die Auslieferung gerichtlich zu verhindern. Er bestreitet die Vorwürfe und vermutet, er solle von Schweden in die USA abgeschoben werden.

Schweden hat Botschafter einberufen

Diesen Vorwurf will Schweden nicht auf sich sitzen lassen. Der schwedische Aussenminister Carl Bildt erklärte im Kurznachrichtendienst Twitter, sein Land weise «jede Anschuldigung entschieden» zurück, Assange würden im schwedischen Rechtssystem nicht alle Rechte zu seiner Verteidigung eingeräumt.

Schweden hat zudem den ecuadorianischen Botschafter in Stockholm einberufen. Dieser soll das Verhalten seines Landes erklären. Es sei inakzeptabel, dass Ecuador den juristischen Prozess in Schweden aufhalte.

Netzaktivisten der Anonymous-Bewegung riefen ihre Anhänger über Twitter dazu auf, sich vor der Botschaft Ecuadors in London zu versammeln. Zudem wurde in Kreisen der Anonymous-Bewegung die Entscheidung Ecuadors begrüsst. Scharf kritisiert wurde hingegen die Haltung der britischen Regierung, die über mehrere gerichtliche Instanzen hinweg beschlossene Auslieferung Assanges nach Schweden durchzusetzen.

Kritik aus Ecuador an britischer Drohung

London hofft weiterhin auf eine Verhandlungslösung. Diese solle es den britischen Behörden erlauben, ihren Verpflichtungen auf Grundlage der Auslieferungsgesetze nachzukommen. Der Aussenminister Ecuadors, Ricardo Patiño, hatte kritisiert, dass Grossbritannien sogar mit dem Eindringen in die Botschaft in London gedroht hat. Nach britischer Lesart ist dies auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1987 möglich.

Das Gesetz wurde damals allerdings vor einem ganz anderen Hintergrund erlassen: Nach der Erschiessung einer britischen Polizistin während einer Demonstration von Gaddafi-Anhängern vor der libyschen Botschaft in London hatten Beamte das Gebäude tagelang umstellt.

Anschliessend wies Grossbritannien alle Diplomaten aus und beendete die diplomatischen Beziehungen. Es musste eine Regelung her, was nun mit den aufgelassenen Liegenschaften passieren sollte. Ferner sollten terroristische Machenschaften in fremden Botschaften unterbunden werden können, indem britisches Recht angewandt wird.

Rechtsexperten sehen darin hingegen einen Bruch der Wiener Konvention, die Auslandsvertretungen weltweit schützt. Ecuador verwahrte sich gegen einen solchen Tabubruch mit dem Hinweis, die Kolonialzeit sei vorbei.

Baldige OAS-Minister-Konferenz zugesagt

Ecuador hat den Südamerikanischen Staatenbund Unasur und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gebeten, die Aussenminister ihrer Mitglieder einzuberufen, um eine gemeinsame Stellungnahme zur britischen Haltung zu vereinbaren.

Die Unasur-Minister könnten bereits am Wochenende in Quito zusammenkommen. OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza habe eine baldige Minister-Konferenz zugesagt, erklärte Ecuadors Aussenminister.

(agenturen / redaktion; muei)