Energiepolitik
Grüne fordern definitiven Atomstrom-Ausstieg
Dienstag, 14. August 2012, 14:18 Uhr
Im Herbst schickt der Bundesrat erste Gesetzesänderungen zur Energiewende in die Vernehmlassung. Parteien und Verbände melden sich schon jetzt zu Wort. Heute haben die Grünen ihre Forderungen und Vorstellungen präsentiert.
Zum einen wollen die Grünen, dass der Deckel der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) aufgehoben wird. Zum anderen soll der KEV-Zuschlag auf Strom stärker erhöht werden als der Bundesrat im Frühjahr vorgeschlagen hat.
Die Forderungen der Grünen basieren auf zwei von ihnen erarbeiteten Szenarien. Das eine Szenario geht davon aus, dass es gelingt, in der Bevölkerung Verhaltensänderungen herbeizuführen. Mit dem anderen Szenario wollen die Grünen zeigen, dass es auch ohne Verhaltensänderungen – bei steigendem Stromverbrauch – möglich ist, aus der Atomenergie auszusteigen und die Klimaziele zu erreichen.
Angst vor verlängerten Laufzeiten
Dass die Schweiz auf den Ausstiegsentscheid zurück kommt und doch neue AKW baut, glauben die Grünen nicht. Sorgen bereiten ihnen aber die Bestrebungen, die Laufzeiten der bestehenden AKW zu verlängern. Vom energiepolitischen Elan der «Nach-Fukushima-Ära» sei nicht mehr viel zu spüren, kritisiert die Partei. Die Atombefürworter gingen wieder in die Offensive. Deshalb sei die Ausstiegsinitiative der Grünen «dringend nötig».
Mit der Initiative soll erreicht werden, dass das letzte AKW in der Schweiz spätestens 2029 abgeschaltet wird: Die maximale Laufzeit der AKW soll bei 45 Jahren festgelegt werden. Die nötigen Unterschriften seien gesammelt, hiess es an der Medienkonferenz. Bei ihrer zweiten Initiative «für eine grüne Wirtschaft» ist die Partei dagegen noch nicht am Ziel.
(sda/mery; schl)
