«Dieses Steuerabkommen ist aus Sicht der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung der geeignete Weg, um dieses schwierige Thema zwischen beiden Ländern (...) zufriedenstellend zu lösen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Dies betreffe sowohl die Vergangenheit als auch künftige Fälle.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt die Haltung der Bundeskanzlerin.

«Insofern ist alles, was in den letzten Wochen passiert ist, noch mal ein Argument mehr, dass wir dieses Steuerabkommen mit der Schweiz endlich abschliessen können, dass es in Kraft treten kann», betonte Seibert. Die Bundesländer seien gut beraten, zuzustimmen.

SPD-Politiker machen weiter Stimmung

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verteidigte unterdessen sein Vorgehen beim Ankauf von Schweizer CDs mit Daten über mutmassliche deutsche Steuerbetrüger. Er hält den Kauf weiterer Steuer-CDs für möglich.

Die Bundesregierung hat nach Aussage des Finanzministeriums keine Kenntnisse davon, dass Schweizer Banken deutschen Steuerbetrügern helfen, Schwarzgeld in ein anderes Land zu verschieben und so das Steuerabkommen zu unterlaufen. Korrekturen an dem unterzeichneten, aber noch nicht ratifizierten Abkommen wurden ausgeschlossen. Auch die Schweiz sehe keine Möglichkeiten für Nachverhandlungen, hiess es.

Keine Handhabe gegen CD-Käufe durch Bundesländer

«CD-Ankäufe sind nicht der richtige Weg», sagte Merkels Sprecher Seibert. Dies sei kein effektiver Weg, deutsche Vermögenswerte in der Schweiz zu besteuern – es führe zum eher zufälligen Aufdecken mancher Fälle von Steuerhinterziehung. Der Grossteil der Forderungen verjähre aber täglich, betonte der Regierungssprecher. Der Bund hatte sich zuletzt nicht an einem Kauf beteiligt. Das ausgehandelte Abkommen macht dies laut Finanzministerium nicht nötig. Der Bund werde sich nicht aktiv darum bemühen.

Gegenüber den Ländern gebe es aber keine Handhabe. «Das müssen wir so hinnehmen und zur Kenntnis nehmen», sagte eine Ministeriumssprecherin.

Walter-Borjans hatte heute der «Rheinischen Post» gesagt: «Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte. Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen.» Der NRW-Minister will den Erwerb gestohlener Bankdaten weiter unterstützen.

Schweizer Politiker empört

Als «völlig überrissen und jenseits von Gut und Böse» hat in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens CVP-Präsident Christophe Darbellay die jüngsten Aussagen von deutschen SPD-Politikern kommentiert. Und SVP-Nationalrat Caspar Baader (BL) meinte: «So geht man mit befreundeten Staaten nicht um». Forderungen linker deutscher Politiker nach einer «Nachbesserung» des Steuerabkommens erteilte FDP-Präsident Philipp Müller zudem eine klare Absage: «Wenn dieses Abkommen nicht zustande kommt, dann wird es kein Abkommen geben».

Bürgerliche Schweizer Politiker empört über jüngste Angriffe aus Deutschland (Tagesschau, 13.08.12)

Verständnis für ihre deutschen Parteikollegen zeigte lediglich SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL): «Das überrascht mich gar nicht, die SPD will Steuergerechtigkeit durchsetzen und das ist jetzt Ausdruck davon.»

Entscheid über Abkommen im Herbst

Der deutsche Bundesrat (Länderkammer) entscheidet im Herbst über das Abkommen, das Anfang 2013 in Kraft treten soll. Es sieht für Altvermögen deutscher Steuerbürger eine anonyme Nachversteuerung zu Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland besteuert werden.

In der Länderkammer hat die schwarz-gelbe Bundesregierung dafür keine Mehrheit. SPD- und Grüne-geführte Ländern lehnen das Abkommen strikt ab. Auch in der Schweiz formiert sich zunehmend Widerstand. Die Regierung sprach sich erneut gegen den Kauf weiterer CDs mit Daten über mutmassliche Steuerbetrüger aus.

In der Schweiz war das Abkommen im Juni von National- und Ständerat angenommen worden. Sollte das lancierte Referendum zustande kommen, hat das Stimmvolk am 25. November das letzte Wort.

(awp/vaid;hesa)