Lässt sich gerne als «Robin Hood der Steuerzahler» betiteln: Norbert Walter-Borjans, Finanziminister von Nordrhein-Westfalen.
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International
Parteien-Hickhack um Kauf von Schweizer Daten-CDs
Montag, 13. August 2012, 8:57 Uhr, Aktualisiert 16:39 Uhr
Der Kauf von Schwarzgeld-CDs sorgt in Deutschland weiterhin für rote Köpfe. So hat der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wegen dessen Äusserungen zu Daten-CDs scharf kritisiert. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kündigte inzwischen an, allenfalls weitere CDs zu kaufen.
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«Herr Gabriel sagt, wenn eine Bank Auslandskonten führt, dann ist sie in der Nähe der organisierten Kriminalität. So was ist nicht hinnehmbar und auch nicht tragbar. Wir sind ein Rechtsstaat und ich finde es unverantwortlich, dass so jemand wie Herr Gabriel lieber mit Kriminellen zusammenarbeitet, die Steuer-CDs anbieten mit gestohlenen Daten, anstatt ein rechtlich sauber ausgehandeltes Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz zu unterstützen», sagte Wissing im ARD-«Morgenmagazin».
Volker Wissing: «So was ist nicht hinnehmbar und auch nicht tragbar.»
Damit reagierte Wissing auf die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel am Wochenende. Den Banken warf er «organisierte Kriminalität» vor. Wer bandenmässig Steuern hinterziehe, könne mit zehn Jahren Haft bestraft werden. Die USA hätten den Schweizer Banken schlicht und einfach mit Strafverfolgung gedroht, sagte der SPD-Chef. «Warum trauen wir uns das eigentlich nicht?»
Derweil drohte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans mit dem Ankauf weiterer Schwarzgeld-CDs.
«Steuerbetrüger aus Deutschland überführen»
«Wenn ich gute Argumente und Indizien dafür habe, dass uns hilfreiches Material angeboten wird, werde ich weitere Daten-Käufe nicht verhindern», sagte der SPD-Politiker der «Rheinischen Post».
«Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Daten-Material, das gekauft werden könnte», fügte er hinzu. «Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen.»
Auf die wachsende Kritik in der Schweiz an seinem Vorgehen will Walter-Borjans dem Vorabbericht zufolge reagieren. Dazu habe er ein Treffen mit dem Schweizer Botschafter noch in dieser Woche angekündigt.
Abkommen für Schwarzgeld-Versteuerung
Deutschland und die Schweiz streiten seit Jahren über den Umgang mit Bundesbürgern, die ihr Geld vor dem deutschen Fiskus in der Schweiz verstecken.
Mit einem Abkommen soll das Schwarzgeld versteuert werden. Die Anleger würden aber anonym bleiben. Die Billigung des Vertrages durch den deutschen Bundesrat (Länderkammer) ist fraglich, weil von SPD und Grünen regierte Länder das Abkommen als unzureichend ablehnen.
Die Diskussion flammte letzte Woche wieder auf, nachdem der Ankauf weiterer Daten-CDs durch nordrhein-westfälische Behörden bekannt wurde. Der Bund und die schwarz-gelben Landesregierungen in Hessen und Niedersachsen kündigten an, sich – anders als in der Vergangenheit – nicht mehr an den Kosten eines Ankaufs von Steuer-CDs aus der Schweiz zu beteiligen.
Walter-Borjans: «Robin Hood der Steuerzahler»
Dem Finanzminister des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, gefällt offensichtlich das Image des «Robin Hood der Steuerzahler». Den Vergleich mit dem legendären englischen Rächer der Armen habe er nicht erfunden, «er stört mich aber auch nicht», bekannte der Sozialdemokrat heute in der «Bild»-Zeitung.
Für Walter-Borjans ist der auch von Kanzlerin Angela Merkel kritisierte Ankauf gestohlener Bankdaten ein gutes Geschäft – in mehrerer Hinsicht. Der Kaufpreis für die Datenträger sei gut angelegtes Geld, wird er nicht müde zu versichern. Nachdem ab 2010 eine Serie von CD-Käufen Steuersünder nervös gemacht hatten, flossen allein in Nordrhein-Westfalen dem Fiskus über 300 Millionen Euro durch Selbstanzeigen zu – ein Vielfaches der Ankaufkosten.
Auch politisch hat sich für den Finanzminister, der seit 2010 für die Kasse des hoch verschuldeten Bundeslandes zuständig ist, der Kampf gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz bisher gelohnt. Die Berichte über den Ankauf der Daten mutmasslicher Steuerhinterzieher haben dem 59jährigen zu positiven Schlagzeilen verholfen.
Denn für seine Hauptaufgabe, die Haushaltspolitik, hat Walter-Borjans bislang viel Kritik einstecken müssen. Sein erster Haushalt wurde vom Landesverfassungsgericht gestoppt. Und in diesem Jahr steigt die Verschuldung trotz sprudelnder Steuereinnahmen massiv, weil die Zerschlagung der WestLB bewältigt werden muss.
(sf/agenturen/muei/vaid)
