International
Bericht zum Breivik-Attentat: Polizei schneidet schlecht ab
Eine unabhängige Kommission hat ihren Bericht zu den Abläufen bei den Terroranschlägen in Oslo und Utøya der norwegischen Regierung überreicht. Sie erhebt darin schwere Vorwürfe gegen die Polizei und die rot-grüne Regierung von Premier Jens Stoltenberg.
Am 22. Juli 2011 lief alles schief, was schief laufen konnte: Zum Zeitpunkt des schweren Bombenanschlags vor dem Sitz des norwegischen Ministerpräsidenten waren von den über 2000 Polizeibeamten Oslos gerade einmal 4 im Dienst.
Fehlgeleitetes Alarmierungs-E-Mail
Nach dem Anschlag in der Osloer Innenstadt konnte der als Polizist verkleidete Attentäter Anders Behring Breivik unbehelligt aus der Stadt herausfahren, obwohl er von Passanten beobachtet und der Polizei gemeldet worden war. Doch der Alarm der Osloer Polizei an weitere Einsatzkräfte wurde per E-Mail versandt und ging an eine ungültige Adresse.
Als Breivik auf der unbewachten Ferieninsel Utøya das Jugendlager der Arbeiterpartei angriff, wussten die lokalen Polizeieinheiten der Umgebung nicht einmal genau, wo sich diese Insel befindet. Eine erste Einsatztruppe fuhr deshalb zunächst zur falschen Insel. Unterdessen konnte Breivik über eine Stunde lang ein Massaker anrichten.
Laut dem Bericht vergingen 35 Minuten zwischen dem Eintreffen der ersten Polizisten aus einem örtlichen Kommissariat am Festlandufer gegenüber von Utøya und der Ankunft von Spezialeinheiten auf der Insel. Dieser Zeitverlust sei «inakzeptabel».
Erst die Osloer Sondereinheit ging auf die Insel
Während die ersten beiden Polizisten laut Regelwerk alles hätten unternehmen müssen, um auf die Insel zu gelangen, blieben sie auf dem Festland – sie gaben an, kein Boot gefunden zu haben.
Als Angehörige der Polizei-Sondereinheit Delta aus dem 40 Kilometer entfernten Oslo schliesslich versuchten, auf die Insel zu gelangen, fiel ihr überladenes Schlauchboot aus. Die Polizisten mussten daraufhin auf zwei Privatboote umsteigen.
Schwere Kritik an Polizei
Diese und viele andere, zum Teil haarsträubende Erkenntnisse finden sich im fast 500 Seiten dicken Untersuchungsbericht der unabhängigen Kommission, welcher der norwegischen Regierung übergeben worden ist. Darin kritisiert die zehnköpfige Kommission die norwegische Polizei schwer.
Diese Kritik umfasst aber nicht nur die Mängel im unmittelbaren Umfeld der Anschläge, sondern auch im Vorfeld. So wurden zwar die Käufe Breiviks von gefährlichen Chemikalien im Ausland für den Bombenbau registriert und dem polizeilichen Nachrichtendienst gemeldet. Dieser aber ging den Vorwürfen nicht nach.
«Ehrlicher und ungeschminkter» Bericht
Polizeichef Oystein Maeland akzeptierte in einer ersten Reaktion die wichtigsten Punkte des Berichts. Es sei hart für die Hinterbliebenen, nun zu hören, dass eine bessere Arbeit der Polizei Leben hätte retten können.
Kritisiert wird im Bericht auch die rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Jens Stoltenberg, die seit 2005 im Amt ist und letztlich die Verantwortung für die offensichtlich umfassenden Sicherheitslücken trägt. Stoltenberg sagte, der Bericht sei «ehrlich und ungeschminkt».
Alle Informationen erhalten
Ministerpräsident Stoltenberg hatte vor einem Jahr die zehn Mitglieder der Kommission benannt und ihnen den Auftrag auf den Weg gegeben, ein «sichereres Norwegen» zu schaffen und die Fakten zu Breiviks Anschlägen auf den Tisch zu legen. Kommissionschefin Gjorv sagte, die Berichterstatter hätten alle erbetenen Informationen erhalten.
Breivik hatte im Juli vergangenen Jahres insgesamt 77 Menschen getötet. Noch in diesem Monat soll das Urteil gegen ihn gesprochen werden.
(srf/drs/koua,kunb; mery)
