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Ägyptens Präsident Mursi legt sich mit dem Militär an
Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat den Verteidigungsminister Hussein Tantawi entlassen und damit einen Generationenwechsel bewirkt. Nahost-Experte Arnold Hottinger glaubt aber nicht, dass es ein Putsch der Muslimbrüder war. Politisch verliert das Militär im Land immer mehr das Sagen.
Im Entscheid Mursis, Tantawi aus der Rolle des Verteidigungsministers zu entlassen, sieht Nahost-Experte Arnold Hottinger einen Konsens-Entscheid. Wahrscheinlich sei es nicht so, dass es einfach Mursi gegen die Militärs war, «sondern dass auch innerhalb der Militärs die jüngeren Militärs gefunden haben, es ist nun Zeit, dass die älteren Herren gehen», so Hottinger im Interview mit Radio DRS. Tatawi sei immerhin schon 76.
Kein Putsch der Muslimbrüder
In seiner Rede nach der Absetzung Tantawis sagte Mohammed Mursi, er habe das zum Wohl Ägyptens getan. Hottinger sieht dabei einen direkten Zusammenhang mit den neuesten Ereignissen auf der Sinai-Halbinsel:
«Zweifellos steht da im Hintergrund die Geschichte vom Sinai. Die hat ihm den Anlass gegeben, etwas zu tun. Aber ich nehme an, er hat auch eine Konsultation durchgeführt mit den Offizieren – dieser grossen Junta. Das sind über 30 Offiziere.» Diese hätten dann eben abgestimmt und ihre Zustimmung gegeben, dass der bisherige Chef in Pension geht. Der Vorwurf, welcher dem Militär gemacht werde, sei eben, die Militärs hätten den Sinai nicht im Griff, erklärt Hottinger.
An einen Putsch der Muslimbrüder glaubt der Nahost-Experte jedoch nicht. «Natürlich ist der gewählte Muslimbruder Präsident und er hat entscheidend an Macht gewonnen. Aber es ist sicher kein Putsch gewesen.» Eher glaubt Hottinger an eine Korrektur der konstitutionell zweifelhaften Angelegenheit, die die Offiziere am 17. Juli angeordnet haben.
Politisches Sagen des Militärs schwindet
In Ägypten hat nicht mehr das Militär das politische Sagen. Aber: «Mursi muss immer noch mit dem Militär rechnen.» So habe er mit dem Einsetzen eines weiteren Generals als Verteidigungsminister genau getan, was den Militärs passt. Mit dieser neu eingesetzten Generation aber könne Mursi gewichtiger reden und seine Macht eher einbringen als bei den alten Herren, die bisher regiert haben. Und die, das müsse man auch sagen – so Hottinger – Leute von Mubarak gewesen waren.
Machtkampf in Ägypten
Die bisherige Amtszeit des im Juni zum ägyptischen Präsidenten gewählten Mohammed Mursi war von starken Spannungen mit dem Militärrat geprägt.
Die Angst eines militärischen Rückschlags müsse nicht befürchtet werden. Zwar könne man nie genau sagen, was in einer solchen Militärjunta passiert, aber «es scheint mir unwahrscheinlich. Vor allem weil eben wichtige Mitglieder der Junta in die Regierung aufgenommen worden sind. Sie rücken nach – die pensionierten alten Herren sind weg», sagt Nahost-Experte Hottinger.
Konsens in Verfassungsversammlung entscheidend
In Ägypten steht nun die Ausarbeitung einer neuen Verfassung an. Dies wird laut Einschätzungen des Experten im Rahmen der zweiten gewählten Verfassungsversammlung geschehen, wo die Muslimbrüder vertreten sind. Aber weniger vertreten sind, als sie es in der ersten waren.
Im Wesentlichen werde es drauf ankommen, ob die säkularen Parteien ihre bisherige Linie aufrecht halten – nämlich die, dass sie gegen Mursi eintreten und sagen, wir verdächtigen ihn, er ist ein Islamist, der die Macht über ganz Ägypten monopolisieren will. Oder ob sie nun einschwenken und mit ihm zusammen arbeiten, um eine einigermassen ausgeglichene Verfassung zu erreichen, schätzt Hottinger das mögliche Gelingen einer Verfassungsausarbeitung ein.
Zur Person
Arnold Hottinger studierte Orientalistik und Romanistik an der Universität Zürich. Neben sechs weiteren Sprachen spricht er fliessend Arabisch.
Von 1961 bis 1991 war er Korrespondent für eine grosse Schweizer Zeitung in Beirut und berichtete über den Nahen Osten und die islamische und arabische Welt.
(drs/sf/kunb:koua)
