Das Steuerabkommen ist für die Opposition im deutschen Bundestag Munition, um gegen Kanzlerin Merkel zu schiessen. SPD-Chef Gabriel weiss dies und kostet das dieser Tage genüsslich aus.
reuters
Schweiz
SPD-Chef schiesst gegen Schweizer Banken
Sonntag, 12. August 2012, 10:38 Uhr
Er meint Merkel und sagt Schweiz: der deutsche SPD-Chef Gabriel. In einem Radiointerview kritisierte der Oppositionsführer die Schweizer Banken und warf ihnen unlautere Geschäfte vor. Treffen will er damit aber eigentlich nicht die Schweiz sondern die deutsche Kanzlerin.
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Im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz hat der Chef der deutschen SPD, Sigmar Gabriel, Schweizer Banken organisierte Kriminalität vorgeworfen. Wer bandenmässig Steuern hinterziehe, könne mit zehn Jahren Haft bestraft werden, sagte Gabriel dem Radiosender «Deutschlandfunk».
«Das ist ein schwerer Straftatbestand. Hier reden wir über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland.» Es ärgere ihn, dass es keine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung solcher Vergehen gebe.
Kauf von Bankdaten verteidigt
Die USA hätten den Schweizer Banken schlicht und einfach mit Strafverfolgung gedroht, sagte der SPD-Chef. «Warum trauen wir uns das eigentlich nicht? Oder warum übergeben wir das nicht dem Generalbundesanwalt, damit er dagegen ermittelt? Die werden ruck-zuck aufhören, da bin ich ganz sicher», sagte Gabriel.
Gabriel verteidigte den Ankauf von CDs mit den gestohlenen Daten mutmasslicher Steuerhinterzieher durch das Land Nordrhein-Westfalen. Das sei durch die Rechtsprechung gesichert. Die CDs stammen häufig von Bankmitarbeitern, die diese den deutschen Behörden anbieten.
Immer wieder wird den Schweizer Banken vorgeworfen, sie würden auch Schwarzgeld gezielt anlocken und damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Die Banken weisen diesen Vorwurf zurück.
SPD kritisiert Schlupflöcher
Die deutsche Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP drängt die Opposition aus SPD und Grünen, das ausgehandelte Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland in der Länderkammer des Parlaments, dem Bundesrat, zu billigen. SPD und Grüne wollen das Abkommen aber zu Fall bringen. Die Abstimmung in der Länderkammer soll voraussichtlich im November stattfinden.
NRW will nachverhandeln
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hält Neuverhandlungen zum Steuerabkommen für möglich. «Ich bin überzeugt, dass es im Interesse der Schweiz ist, den jetzigen Zustand nicht fortbestehen zu lassen», erklärte Walter- Borjans in einem Zeitungsinterview.
Weiter erklärte Walter-Borjans, er halte den automatischen Informationsaustausch für durchaus wichtig. Finde man aber eine andere Möglichkeit, die eine gesamteuropäische Lösung nicht verhindere und «unseren legitimen Interessen» nicht zuwiderlaufe, könne er sich auch ein bilaterales Abkommen zwischen den beiden Ländern vorstellen.
Das Abkommen, dass eine Abgeltungssteuer zwischen 21 bis 41 Prozent für unversteuerte Altvermögen und eine Besteuerung in Zukunft wie in Deutschland vorsieht, soll die Steuerhinterziehung via Schweizer Banken beenden. Der umstrittene CD-Kauf soll ebenfalls beendet werden.
SPD-Chef Gabriel kritisierte das Abkommen erneut als eine Legalisierung von Steuerhinterziehung, da die deutschen Steuersünder anonym bleiben. Zudem habe der Text viele Schlupflöcher, um Schwarzgeld rechtzeitig in Sicherheit bringen zu können, kritisierte er im Interview.
(sda/maiu; frua)
