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International

Syrien: USA erwägen Flugverbotszone

Samstag, 11. August 2012, 11:22 Uhr, Aktualisiert 21:03 Uhr

Die USA erwägen zur Unterstützung der syrischen Rebellen die Einrichtung einer Flugverbotszone über dem Land. Das sagte US-Aussenministerin Hillary Clinton an einem Treffen mit der Türkei. Derweil droht nach einem Grenzgefecht mit Jordanien der Bürgerkrieg in Syrien auf die Nachbarländer überzugreifen.

Ein Flugverbot sei eine der möglichen Optionen und müsste mit einem militärischen Einsatz durchgesetzt werden, sagte US-Aussenministerin Hillary Clinton nach einem Treffen in Istanbul mit ihrem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu. Bislang versuchte der Westen, auch mit Blick auf Syriens Verbündete Russland und China, einen Militäreinsatz zu vermeiden.

Bild Clinton und Davutoglu posieren für die Fotografen.
Arbeiten zusammen: US-Aussenministerin Clinton und ihr türkischer Amtskollege Davutoglu. keystone

Auf die Frage nach einer Flugverbotszone über den von Rebellen gehaltenen Gebieten sagte Clinton, das sei ein Punkt, der mit der Türkei intensiver erörtert werden müsse. «Es ist eine Sache, über mögliche Aktionen zu reden, aber man kann vernünftige Entscheidungen nicht ohne eingehende Analysen und operative Planung treffen.»
 
Mit ihren Äusserungen brachte Clinton erstmals den Einsatz militärischer Mittel ins Gespräch. Im vergangenen Jahr hatte der Westen den Kampf libyscher Rebellen gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi mit einer Flugverbotszone unterstützt. Diese war durch ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats völkerrechtlich abgestützt.

Clinton zum Ende Assads: «Der Tag wird kommen»

Die USA und die Türkei warnten zuvor vor einer dramatischen Verschärfung der humanitären Krise in Syrien. Die Gewalt des syrischen Regimes scheine keine Grenzen zu kennen, sagte US-Aussenministerin Hillary Clinton.

Clinton verhandelt mit der Türkei über das weitere Vorgehen. (Tagesschau, 19.30 Uhr, 11.08.2012)

Zusammen mit der Türkei sollten Anstrengungen für ein Ende des Blutvergiessens verstärkt und die Weichen für die Ära nach Präsident Baschar al-Assad gestellt werden. «Niemand kann sagen, wann das Regime fallen wird, aber der Tag wird kommen», sagte Clinton.

Lager mit chemischen Waffen schützen

Der syrischen Opposition müsse dann geholfen werden, die Institutionen des Staates zu schützen und eine demokratische und pluralistische Regierung aufzubauen. Zudem müssten Lager für chemische Waffen bei einem Sturz des Regimes geschützt werden, betonten Clinton und Davutoglu.

«Wir müssen sicherstellen, dass der Übergang möglichst ungestört passiert und es keinen Raum für ethnische Konflikte gibt», sagte der türkische Aussenminister. «Solange der Krieg weitergeht, wird sich die humanitäre Lage verschärfen», warnte er.

Bei dem Treffen sei auch darüber gesprochen worden, wie man auf einen Massenansturm syrischer Flüchtlinge in die Türkei reagieren könne. In der Türkei halten sich derzeit bereits mehr als 50'000 Flüchtlinge auf.

«Symbolische Sanktionen»

Beide Staaten unterstützen die Rebellen, bestreiten aber Waffenlieferungen. Berichte über ein Ausbildungslager für Rebellen auf türkischem Boden sind bisher offiziell nicht bestätigt worden.

«Dieser Konflikt wird militärisch entschieden»

Seit Wochen liefern sich Armee und Aufständische in Syrien schwere Gefechte um die beiden grössten Städte Damaskus und Aleppo. Eine rasche Entscheidung zeichnet sich nicht ab – ebensowenig wie eine politische Lösung des Konflikts. Mehr dazu hier.

Die US-Regierung hatte am Freitag weitere Sanktionen gegen die syrische Ölindustrie sowie gegen die vom Iran unterstützte radikalislamische Hisbollah verhängt. Die Strafmassnahmen gelten als weitgehend symbolisch. Geschäfte mit dem staatlichen Unternehmen Sytrol sowie mit der von den USA als Terrorgruppe eingestuften Hisbollah sind US-Bürgern bereits aufgrund bestehender Sanktionen seit vielen Jahren verboten.

Armeeoffensive in Aleppo geht weiter
 
In der nordsyrischen Wirtschaftsmetropole Aleppo setzten die Truppen von Präsident Baschar al-Assad unterdessen ihre Offensive mit unverminderter Härte fort. Dabei wurden erneut Panzer und Kampfflugzeuge eingesetzt.

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Anführer der Aufständischen klagten über einen Mangel an Waffen und Munition. Die Lager von Waffenhändlern seien so gut wie ausverkauft, die Preise für Munition seien in den vergangenen zwei Tagen um 70 Prozent gestiegen.
 
Auch in Damaskus flammten die Kämpfe auf, wie Bewohner und das Staatsfernsehen berichteten. In der Nähe der Zentralbank habe es eine heftige Explosion gegeben.

Gefecht an jordanischer Grenze
 
Derweil droht der Bürgerkrieg die Nachbarländer Syriens zu erfassen. Am späten Freitagabend kam es zu einem Grenzgefecht mit jordanischen Truppen. Nach Angaben aus jordanischen Sicherheitskreisen eröffneten syrische Soldaten das Feuer auf eine Gruppe von Flüchtlingen.

Assads Truppen rücken vor. (Tagesschau, 19.30 Uhr, 11.08.2012)

Die Heftigkeit der Kämpfe sei darauf zurückzuführen, dass sich in der Gruppe von etwa 500 syrischen Flüchtlingen Dutzende hochrangige Armee-Offiziere befunden hätten, sagten syrische Aktivisten in der jordanischen Hauptstadt Amman.

Die jordanischen Grenzwachen hätten zurückgeschossen, da die Flüchtlinge schon auf jordanischem Boden waren, hiess es aus jordanischen Sicherheitskreisen. Es habe einen etwa 30 Minuten dauernden heftigen Schusswechsel gegeben. Auf jordanischer Seite sei niemand verletzt worden.

Über 100'000 Flüchtlinge
 
Zwar haben jordanische Soldaten schon auf syrische Truppen gefeuert, um den Beschuss von Flüchtlingen zu stoppen. Doch war dies der bislang schwerste Zwischenfall an der Grenze seit Beginn des Konfliktes, der sich zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet hat.

Der Abschuss eines türkischen Militärjets durch die syrische Luftabwehr im Juni und der Beschuss libanesischer Dörfer durch Assad-Truppen schürten bereits die Furcht vor einer Ausbreitung des Konflikts in der ohnehin an Spannungen reichen Region.

Bild Ein Flüchtlingslager in Mafraq, Jordanien. Zu sehen sind viele Zelte und eine Frau mit ihrem Kind.
Tausende Syrer fürchten um ihre Leben und verlassen ihre Heimat. Im Bild: Ein Flüchtlingslager in Jordanien. keystone

Seit Beginn des Aufstandes haben nach Angaben der Vereinten Nationen 150'000 offiziell registrierte Flüchtlinge Schutz in der Türkei, Jordanien, im Libanon oder im Irak gesucht.

Syrien-Gipfel in Saudi-Arabien
 
Die Aussenminister arabischer Staaten werden einer Meldung des amtlichen ägyptischen Fernsehens zufolge am Sonntag über den Syrien-Konflikt beraten. Bei dem Treffen im saudi-arabischen Dschidda werde auch über den künftigen Syrien-Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga gesprochen, hiess es.

Logo der Glückskette.

Glückskette sammelt für syrische Flüchtlinge

Die humanitäre Situation in Syrien verschärft sich weiter. Mehrere tausend Menschen flüchten täglich. Die  Glückskette ruft deshalb zu Spenden auf.

Spenden auf das Postkonto 10-15000-6 mit dem Vermerk «Syrien»

Am 13. November findet ein Nationaler Sammeltag für Syrien statt.

(agenturen/zinv;gern)