Auf die Frage, ob Schweizer Banken jetzt schon Geld nach Fernost transferieren, sagte SPD-Landesminister Norbert Walter-Borians im ZDF-«Morgenmagazin»: «Die Fahndung hat Hinweise darauf». Es werde «jetzt schon in grossem Stil» natürlich darüber nachgedacht, «wie das Geld, das in der Schweiz geparkt ist und das für die Banken eine wichtige Finanzierungsgrundlage ist, auch erhalten werden kann.»

Gegenüber dem Schweizer Fernsehen bestätigte Borians zudem, dass Nordrhein-Westfalen bereits für mehrere Millionen Euro Daten-CDs gekauft habe: Für all das, was erworben worden sei, sei ein «niedriger einstelliger Millionenbetrag» bezahlt worden.

Das Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland, das noch nicht in Kraft ist, sieht dagegen eine anonyme Pauschalbesteuerung vor.

Die Spur führt nach Singapur

Nach einem Bericht der «Financial Times Deutschland» sollen Schweizer Banken bereits für deutsche Kunden Vermögen nach Singapur transferiert haben.

Mit dem Ankauf von Daten der Schweizer Grossbank UBS seien die Ermittler in den Besitz von Unterlagen gekommen, die belegen sollen, wie Schweizer Banken Steuerhinterziehern helfen, ihr Vermögen in Fernost zu verstecken, berichtet die Zeitung.

«Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur», wird ein Insider aus dem Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf zitiert. Sollte sich der Verdacht erhärten, würd dies die Kritiker des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz bestätigten, schreibt das Blatt.

Bern hält sich zurück

Zu den erworbenen Daten sollen auch Videos der Schweizer Grossbank UBS gehören, in denen «hochrangige Mitarbeiter» Anleitung geben, wie deutsche Kunden ihr Geld «steueroptimiert» bei der UBS anlegen können. Das Material sei so herausragend, dass die Ermittlungen gegen die Bank in den Vordergrund rückten.

Bundesbern hält sich in der Frage des Datenkaufs allerdings zurück. So sagte Mario Tuor, Sprecher des  Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), gegenüber der «Tagesschau»: «Wir haben keinerlei Bestätigung von offizieller Seite, dass ein solcher Kauf wirklich erfolgt ist.» Auch zu den Gerüchten in den letzten Monaten über angebliche CD-Käufe hätte das SIF nie offiziell eine Bestätigung erhalten.

UBS weist Kritik zurück

Gegner der Vereinbarung gingen davon aus, dass deutsches Schwarzgeld noch rechtzeitig vor dem Inkrafttreten von der Schweiz in Steueroasen nach Fernost transferiert wird – um so die künftig vorgesehene Abgeltungssteuer zu umgehen.

Derweil wies die Grossbank UBS Berichte zurück, wonach sie deutschen Kunden helfe, Vermögen in Singapur vor dem Fiskus zu verstecken. «Wir bieten unseren Kunden in diesem Geschäft keine Steuerberatung an», erklärte ein UBS-Sprecher. 

«UBS bietet den Kunden keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflichten dienen», erklärte ein UBS-Sprecher. «Wir verzeichnen seit der Ankündigung des Steuerabkommens keine Zunahme von Anfragen nach Vermögenstransfers in andere Regionen.»

Allerdings sagte der ehemalige UBS-Konzernchef Oswald Grübel in einem Interview in der Sendung «10vor10» im April: «Bei den Banken konnte man feststellen, dass Abflüsse in europäische Länder oder in andere Regionen seit über einem Jahr stattfinden.»

Wohin in der Schweiz angelegte Gelder geflossen sind, wird die Schweiz offenlegen müssen, wenn das Steuerabkommen mit Deutschland in Kraft ist. Dieses tritt auf den 1.1.2013 in Kraft. Ab diesem Datum ist keine Verlagerung von Vermögen deutscher Steuerbetrüger aus der Schweiz in Drittstaaten ohne Meldung möglich. Der relevante Stichtag wurde vom 31.05.2013 auf den 1.1.2013 vorgezogen.

(sda/dpa/muei;horm)