Deutsche Steuerhinterzieher mit Schweizer Konto müssen wieder zittern: Nach dem Kauf von CDs mit Schweizer Bankdaten durch nordrhein-westfälische Steuerfahnder ermittelt die Staatsanwaltschaft in Bochum. Sie habe einen Datenträger untersucht und auf dessen Basis Ermittlungen eingeleitet, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Von welcher Bank die Daten stammen, wollte der Sprecher nicht sagen. Gemäss deutschen Medienberichten hat Nordrhein-Westfalen (NRW) zuletzt vier CDs mit Kontoverbindungen und Daten von der UBS und einer weiteren Bank erworben.

UBS: Wissen nichts über Datendiebstahl

Die UBS selbst bezweifelt, dass Nordrhein-Westfalen erneut in den Besitz interner Steuerdaten gelangt ist. «Wir sind uns nicht bewusst, dass wir Opfer eines Datendiebstahls geworden wären», sagte UBS-Sprecher Dominique Gerster.

Bei den Informationen über UBS-Kunden handle es sich um ein «ganz dickes Ding», zitierte die «Financial Times Deutschland» einen Insider.

Auch der Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), Mario Tuor, wollte den CD-Kauf nicht bestätigten. «Die beste Möglichkeit, um die Besteuerung deutscher Steuerpflichtiger sicherzustellen, ist das Steuerabkommen», sagte Tuor. Ermittlungen aufgrund von gekauften Daten seien «Zufallsfunde».

«Der Zweck heiligt nicht die Mittel»

Der Sprecher des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums rechtfertigte den Datenkauf: «Unsere Steuerfahnder sind von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstrafsachen zu überprüfen.»

Auf Bundesebene wurde der Datenkauf allerdings kritisiert: «Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone», sagte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter im deutschen Finanzministerium. «Der Zweck heiligt hier eben nicht die Mittel.»

Nordrhein-Westfalen handle im Alleingang und gefährde nicht nur die Verhandlungen mit der Schweiz. Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf breche auch Vereinbarungen zwischen Bund und Länder, kritisierte Kampeter in der «Financial Times Deutschland» (FTD). 

Bislang hatten sich der Bund und die Länder die Kosten für den Erwerb der Datenträger geteilt, aber auch die  Steuereinnahmen.

Half die UBS Gelder nach Fernost zu schaffen?

Die FTD berichtete zudem, dass Schweizer Banken für deutsche Kunden Vermögen nach Fernost transferiert haben sollen. Mit dem Ankauf von Daten der UBS seien die Ermittler in den Besitz von Unterlagen gekommen, die belegen sollen, wie Schweizer Banken Steuerhinterziehern helfen, ihr Vermögen zu verstecken.

 «Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur», zitiert die Zeitung einen Insider aus dem Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf. Das UBS-Material sei so herausragend, dass die Ermittlungen gegen die Bank in den Vordergrund rückten.

Vom immer gleichen Vorgehen spricht SR-DRS-Korrespondent Caspar Selg und relativiert etwas die Aussagen Nordrhein-Westfalens. Und: «Nordrhein-Westfalen will Steuerhinterzieher jagen.» Je mehr solche Geschichten im Umlauf seien, desto mehr schwinde das Vertrauen des deutschen Steuerhinterziehers, dass sein Geld auf dem Schweizer Konto sicher sei, erklärt Selg.

Diesen Eindruck hat auch der deutsche Steueranwalt Markus Baumgartner. Diese neue Nachricht vom Datenkauf sorge bei seinen Mandanten, beziehungsweise potentiellen neuen Mandaten für enorme Unruhe, erklärte er der «Tagesschau».

Viele seiner Mandanten tendierten dazu, das In-Kraft-Treten des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland nicht mehr abzuwarten und mittels einer Selbstanzeige reinen Tisch zu machen.

Abkommen wird mit Referendum bekämpft

Der Fall bringt neuen Zündstoff in den politischen Streit über das Steuerabkommen. «Der Bundesfinanzminister muss das schlechte Steuerabkommen mit der Schweiz endlich in den Papierkorb werfen», forderte etwa SPD-Fraktionsvize Joachim Poss.

Das Abkommen ist noch nicht ratifiziert. Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer wollen das Abkommen im Bundesrat (Länderkammer) blockieren, weil es Steuerbetrüger als Gegenleistung für eine geringe Einmalzahlung vor Nachforschungen bewahre.

Die eidgenössischen Räte haben das Steuerabkommen dagegen bereits in der Sommersession abgesegnet. Zurzeit läuft aber noch das Referendum. Das Volk könnte den Zankapfel möglicherweise im Herbst versenken.

(agenturen/sf/horm/schj;godc;vaid)