Der Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft in Nordrhein-Westfalen (NRW), Manfred Lehmann, weiss über die Geheimsache Steuerdaten-Kauf Bescheid. «Wir haben inzwischen eine Art Leitfaden in der Steuerfahndung, eine Hilfestellung, wie man sich verhält, wenn solche Angebote kommen», erklärt der Steuerexperte.
 
Die Wege sind vielfältig. Wer Daten zu verkaufen hat, findet seinen Ansprechpartner. Manche wenden sich zunächst telefonisch ans Finanzministerium. Das übergibt den Fall dann zur Prüfung an die Steuerfahndung.

Das Zittern der «potenziell Betroffenen»

«Zunächst wird eine Probe angefordert», berichtet Lehmann. Unter anderem werde geprüft: Gibt es die Personen überhaupt? Wie ist ihr wirtschaftliches Umfeld? Könnten sie grössere Mengen Geld transferiert haben? Was steht in ihrer Steuererklärung? Zuerst gehe es um eine Plausibilitätsanalyse oder ein Verdachtsprofil, erklärt der Steueroberamtsrat. «Ein Rentner mit zwei Rolls Royce würde auffallen.»
 
Die Angebote kämen nicht unbedingt über die viel zitierte CD ins Haus, sondern etwa auch auf Speicher-Sticks. «Viele werden nicht gekauft.» Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass nicht alle in den Dateien auftauchenden Bankenkunden Steuerhinterzieher seien. «Aber wenn alle potenziell Betroffenen zittern, ist das schon richtig – so muss das sein.»

Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1:100
 
Ob ein vielversprechendes Datenangebot dann tatsächlich für einen Millionenpreis den Besitzer wechselt, entscheidet nicht der Finanzminister allein. In NRW klingelt zuvor bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Telefon. Denn einen ordentlichen Haushaltstitel für den Datenhandel gibt es nicht.
 
Die Preise werden stets unter der Decke gehalten. Aber das Geschäft ist für den Staat lohnend. «Das Kosten-Nutzen-Verhältnis kann man bei 1:100 ansetzen», meint Lehmann.

Die Piratenpartei will es genauer wissen. In einer parlamentarischen Anfrage an NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert deren Landtagsfraktion jetzt Aufklärung, wie viel Geld NRW bislang für den Ankauf von Steuer-CDs ausgegeben hat und wieviel in die Landeskasse zurückgeflossen ist. NRW-Pirat Robert Stein wirft dem Minister «Beschaffungskriminalität» vor.
 
Steuerfachmann Lehmann hat hingegen keine Probleme mit dem Deal: «Überall sonst werden Belohnungen zur Informationsbeschaffung akzeptiert. Nur bei der Steuerhinterziehung wird bundesweit herummoralisiert – das irritiert uns.»

Schweizer Strafanzeige gegen Steuerfahnder
 
Die Schweizer Justiz hatte im Frühjahr sogar Strafanzeige gegen drei Steuerfahnder aus NRW gestellt und sie international zur Festnahme ausgeschrieben. Doch das Düsseldorfer Finanzministerium unterstreicht: «Steuerfahnder machen sich nicht strafbar, wenn sie angebotene Daten-CDs nutzen.» Dies bestätigten sowohl das Bundesfinanzministerium als auch ein Gutachten der Generalstaatsanwaltschaft Hamm. NRW-Finanz-Staatssekretär Rüdiger Messal stellte kürzlich fest, selbst das Bundesverfassungsgericht sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die strafrechtliche Verwertung der angekauften Daten zulässig sei.

(dpa/blur;vaid)