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International

Anklage gegen Österreichs Ex-Innenminister

Donnerstag, 9. August 2012, 17:54 Uhr

Ernst Strasser, der ehemalige österreichische Innenminister und konservative EU-Abgeordnete, wird wegen Bestechlichkeit angeklagt. Strasser war 2010 als Europa-Parlamentarier britischen Enthüllungsjournalisten auf den Leim gegangen, die sich als Lobbyisten ausgaben.

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Strasser hatte den falschen Lobbyisten damals angeboten, für ein jährliches Beraterhonorar von 100'000 Euro die EU-Gesetzgebung zu beeinflussen.

Als Videos von den Gesprächen öffentlich wurden, trat Strasser – Mitglied der konservativen ÖVP – 2011 zurück. Er beteuert aber bis heute seine Unschuld und gibt an, es sei ihm um die Aufdeckung der Hintermänner der angeblichen Lobbyisten gegangen, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete.

Lobbying-Affäre nicht der einzige Korruptionsskandal

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelte nach eigenen Angaben insgesamt 15 Monate lang in fünf Staaten.

Bei  Hausdurchsuchungen in zehn Wohnungen und Büros seien umfangreiche Daten und rund 25 Kisten mit Unterlagen beschlagnahmt worden. 90 Zeugen wurden vernommen. Bei weiteren untersuchten Geschäften sei aber kein strafbares Verhalten festgestellt werden, so die Ermittler.

Die sogenannte Lobbying-Affäre um Strasser ist nur einer von zahllosen Korruptionsskandalen, die in Österreich in den vergangenen Jahren ans Licht gekommen sind. Im südlichen Bundesland Kärnten ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Regierungsmitglieder und andere Beteiligte. Dabei geht es um möglicherweise illegale Finanzierung der rechtspopulistischen Partei FPK und persönliche Bereicherung.

Sogar Bundeskanzler im schiefen Licht

Auch in anderen Bereichen der österreichischen Politik wurden und werden immer wieder Korruptionsfälle und unsaubere Machenschaften aufgedeckt. Darunter sind staatlich finanzierte Werbeanzeigen, die vorrangig den Regierungsparteien nutzen.

Schlagzeilen machten auch als redaktionelle Zeitungsartikel getarnte Werbung für Regierungspolitiker wie den jetzigen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), die von der staatlichen Bahn bezahlt wurde.

(dpa/godc;schj)