Dass Obama Stellen vernichtet, ist wohl eher Wahlkampfstrategie als Fakt.
reuters
US-Wahlkampf 2012
US-Wahlkampf: Vernichtet Obama Arbeitsplätze?
Mittwoch, 8. August 2012, 15:31 Uhr
Der republikanische Herausforderer Mitt Romney wirft dem Präsidenten vor, sein Konjunkturprogramm sei gescheitert. Obama habe Millionen von Steuergeldern verschwendet und damit Arbeitsplätze zerstört. «10vor10»-Recherchen zeigen: Romney übertreibt massiv.
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Der US-Wahlkampf ist aggressiv geworden: Der Präsident und sein Herausforderer spielen auf den Mann. Obama und Romney lancieren einen Werbespot nach dem anderen, in denen sie sich gegenseitig vorwerfen, Arbeitsplätze zerstört oder ausgelagert zu haben.
Lügen im Wahlkampf? (10vor10, 08.08.2012)
Gleichzeitig feiern sie sich selbst als erfolgreiche Wirtschaftskapitäne. Die Werbespots sind im Stil von Dokumentarfilmen produziert. Zeitungsschlagzeilen und Fotos – untermalt mit dramatischer Musik – sollen Wahrheit suggerieren. Für das US-Fernsehpublikum ist die Meinungsbildung schwierig.
«10vor10» hat darum mit sogenannten Fact-Checkern gesprochen. In den USA gibt es mehrere durch Spenden finanzierte Nichtregierungsorganisationen, in denen ehemalige Journalisten die in Wahlkampagnen verbreiteten Fakten auf ihre Richtigkeit hin überprüfen.
Wenig Firmen Pleite gegangen
Der langjährige Journalist Eugene Kiely von factcheck.org hat Romneys Anti-Obama-Kampagne analysiert. Romney kritisiert die milliardenteuren Subventionen, mit denen Obama Produzenten von alternativer Energie unterstützt hat, um die rezessionsgeplagte Wirtschaft anzukurbeln und Jobs zu schaffen.
Als prominentes Beispiel nennt Romney den Solarzellenhersteller Solyndra. Von Obama als Vorzeigebeispiel gepriesen und mit über 500 Millionen Steuerdollars unterstützt. Letztes Jahr ging die kalifornische Firma Pleite. Ihre Solarzellen erwiesen sich als zu teuer und nicht konkurrenzfähig.
«Romneys Kampagne suggeriert, dass das ganze Steuergeld fürs Konjunkturprogramm verschleudert wurde.»
Eugene Kiely
1100 Leute verloren ihre Jobs, und auch das Steuergeld ist weg. Die Fakten stimmen, sagt Faktenchecker Kiely. «Aber Romneys Kampagne suggeriert, dass das ganze Steuergeld fürs Konjunkturprogramm verschleudert wurde.» In Wahrheit seien weniger als vier Prozent der staatlich unterstützten Firmen Pleite gegangen.
Neue US-Jobs geschaffen
Barack Obama soll auch US-Steuergelder in der Schweiz verlocht haben. Der republikanische Herausforderer mit dem aufgelösten UBS-Bankkonto wirft Obama vor, Arbeitsplätze damit ins Ausland verlagert zu haben. 50 Millionen des US-Konjunkturprogrammes seien nach Zug zur Zentrale von Landis und Gyr geflossen.
«10vor10» hat Landis und Gyr mit Romneys Kritik konfrontiert. «Dieser Vorwurf entbehrt jeglicher Grundlage», sagt Pressesprecher Thomas Zehnder. Landis und Gyr macht 40% seines Umsatzes in den USA, der Konzern beliefert amerikanische Energiefirmen mit Stromzählern. Einige der US-Kunden seien mit Steuergeld aus dem US-Konjunkturprogramm unterstützt worden. Und damit sei Landis und Gyr zu mehr Aufträgen gekommen. Zehnder: «Das hat uns geholfen, 500 neue Jobs in den USA zu schaffen.»
Hohe Arbeitslosigkeit
Romneys Kampagne ist also teils übertrieben, teils falsch. Dass aktuell 45% der Amerikaner sagen, sie werden für den Republikaner stimmen, liegt daran, dass die USA unter Obama den schwächsten Wirtschaftsaufschwung ihrer Geschichte erleben. Obwohl das Ende der Rezession im Juni 2009 verkündet wurde, sinkt die Arbeitslosigkeit kaum.
Seit Februar 2009, dem zweiten Monat nach Obamas Amtsantritt, stagniert sie auf über 8%. Und die Statistik prophezeit Obamas nichts Gutes: Seit dem zweiten Weltkrieg hat kein US-Präsident die Wiederwahl geschafft, wenn mehr als 7% der Amerikaner keinen Job hatten.
