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Nach Sinai-Terror: Kairo feuert Spionagechef
Die Lage im Grenzgebiet zwischen Ägypten und Israel droht zu eskalieren. Militante Dschihadisten fordern das ägyptische Militär heraus. Die Armee geht nun massiv gegen die Extremisten vor. Und im Sicherheitsapparat wurden führende Köpfe ausgewechselt.
Ägyptens Militär hat den bewaffneten Extremisten auf der Halbinsel Sinai den Krieg erklärt. Kampfflugzeuge bombardierten die Verstecke der Militanten und töteten nach Angaben aus Sicherheitskreisen mehr als 30 von ihnen.
Den Luftangriffen waren in der Nacht zuvor neue bewaffnete Attacken der Extremisten auf insgesamt fünf Militär- und Polizeikontrollpunkte nahe der Grenze zu Israel und zum palästinensischen Gazastreifen vorausgegangen. Dabei waren mehrere Sicherheitsbeamte verletzt worden.
Im Sicherheitsapparat rollen Köpfe
Es handelt sich um den schwerwiegendsten bewaffneten Konflikt in Ägypten seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak im Februar 2011. Im Inneren und im Norden des Sinai herrscht ein Sicherheitsvakuum, das sich seit dem Mubarak-Sturz noch verstärkte.
Islamistischer Rat macht Medienpolitik
Das Oberhaus des ägyptischen Parlaments hat 50 neue Redaktoren für staatliche Zeitungen benannt und damit Befürchtungen einer zunehmenden Einflussnahme auf die Presse genährt. Der sogenannte Schura-Rat wird seit der Parlamentswahl zu Beginn des Jahres von islamistischen Parteien kontrolliert. Mehrere der neu benannten Redaktoren gelten als Anhänger der Islamisten.
Die staatlichen Zeitungen hatten über viele Jahrzehnte den Ruf, bloss Sprachrohre des vor 18 Monaten gestürzten Machthabers Husni Mubarak zu sein. Der ägyptische Journalistenverband hat den Schura-Rat nun aufgefordert, seine Kontrolle über die Zeitungen aufzugeben und zur Umsetzung der Forderung auch mit Streiks gedroht.
Nach den Angriffen zog die ägyptische Führung auch personelle Konsequenzen im Sicherheitsapparat. Präsident Mohammed Mursi entliess den Geheimdienstchef Murad Mufawi und den Gouverneur der Provinz Nord-Sinai, Abdel Wahab Mabruk. Auch der Kommandant der Militärpolizei, Hamdi Badin, verlor seinen Posten. Zum neuen Geheimdienstchef wurde Abdel Wahid Schehata ernannt.
Spekulationen über Herkunft der Angreifer
Über Herkunft und Zugehörigkeit der Dschihadisten (Religionskrieger) wird in Ägypten spekuliert. Das Militär machte dazu bislang nur Andeutungen. Demnach soll ein Teil von ihnen durch Schmugglertunnels aus dem Gazastreifen gekommen sein.
Ägyptische Experten sehen aber vor allem neue einheimische, radikal-islamistische Strömungen am Werk. In dem gesetzlosen Umfeld hätten sich demnach Gruppen von Dschihadisten etabliert, die sich an der extremistischen Ideologie und an den terroristischen Methoden der Al-Kaida orientieren. Der Zugang zu Waffen sei wiederum durch den Umsturz im Nachbarland Libyen erleichtert worden. Die zahlreichen Milizen, die während des Aufstands gegen das Gaddafi-Regime entstanden waren, hätten einen Teil ihres Kriegsgeräts an überregional operierende Waffenhändler verkauft.
Fremdenverkehrsminister beruhigt Touristen
Der Sinai ist zugleich ein beliebtes Urlaubsziel für Ausländer. Die Hotel- und Strandressorts liegen im Süden der Halbinsel. Sie seien durch den bewaffneten Konflikt in keiner Weise betroffen, sagte der ägyptische Fremdenverkehrsminister Hischam Sasu dem Portal «alahramonline». Die Urlauber könnten sich dort unverändert in Sicherheit fühlen, fügte er hinzu.
Am Sonntag hatten Bewaffnete bei einem Überfall auf einen ägyptischen Grenzposten 16 Soldaten getötet. Danach waren einige von ihnen mit einem erbeuteten Panzerfahrzeug nach Israel eingedrungen, wo sie durch einen israelischen Luftangriff getötet wurden.
Armee jagt Angreifer
Die Luftangriffe am Mittwoch seien in der Ortschaft Scheich Suwaid in der Nähe der Provinzhauptstadt Al-Arisch, geflogen worden, berichtete das Internetportal «alahramonline». Starke Bodentruppen verfolgten zudem die Angreifer in einer gebirgigen Region südlich der Stadt. Nach Medienberichten zerstörte das Militär auch drei gepanzerte Fahrzeuge der Extremisten.
Unterstützung im «Kampf gegen Terror»
Die USA haben eine engere Zusammenarbeit mit Kairo bei der Terrorabwehr angekündigt. US-Aussenministerin Hillary Clinton sicherte dem neuen ägyptischen Ministerpräsidenten Hescham Kandil Unterstützung zu für die Bemühungen der ägyptischen Regierung, die Sicherheitslage in der Region zu verbessern.
Gewaltsamer Extremismus stelle eine Gefahr für Ägypten, die Nachbarn Ägyptens und auch für Amerikaner dar, sagte dazu der US-Aussenamtssprecher Patrick Ventrell. Die USA seien zudem der Sicherheit Israels verpflichtet.
Zuvor waren mehrere Kontrollpunkte der ägyptischen Armee und Polizei in Al-Arish, der Hauptstadt der Provinz Nord-Sinai, beinahe zeitgleich aus vorbeifahrenden Autos beschossen worden, wie die Sicherheitskräfte mitteilten. Auch eine von der Armee kontrollierte Fabrik wurde beschossen. Dabei seien sechs Menschen verletzt worden – ein Offizier, zwei Soldaten, zwei Polizisten und eine Zivilperson.
Bewaffnete in Geländewagen
Nach Berichten von Augenzeugen hatten Bewaffnete in den Geländewagen, von denen die Kennzeichen entfernt worden waren, das Feuer aus automatischen Waffen eröffnet. Die Sicherheitskräfte erwiderten das Feuer, woraufhin die Angreifer mit hoher Geschwindigkeit davonfuhren. Einheiten der Armee nahmen umgehend die Verfolgung auf.
Der islamistische Staatspräsident Mohammed Mursi blieb am Dienstag dem Staatsbegräbnis der getöteten ägyptischen Soldaten fern – aus Sicherheitsgründen, wie es hiess. Ministerpräsident Hischam Kandil wurde von einem aufgebrachten Mob an der Teilnahme gehindert.
(agenturen/weis/halp;mery)
