Zu reden gab in letzter Zeit immer wieder die Herausgabe von Daten Schweizer Bankangestellter an die US-Behörden, gegen die sich die Angestellten wehren. Widmer-Schlumpf betonte, dass die Verantwortung bei den Banken und der Finanzmarktaufsicht (Finma) liege.

Gegenüber «10vor10» erklärte sie nun aber die Haltung des Bundesrats: Ohne die Datenherausgabe wäre die Situation für die Kantonalbanken schwierig geworden. Der Bundesratsentscheid hatte also das Ziel, einen Schluss-Strich unter die Auseinandersetzung ziehen – eine Globallösung mit den USA ermöglichen.

Widmer-Schlumpfs erklärt die Datenherausgabe von Bankern (10vor10, 7.8.2012)

Der Bundesrat habe die Banken zwar ermächtigt, im Rahmen ihrer Selbstverteidigung Daten zu liefern, erklärte sie anlässlich ihrer Halbjahresbilanz als Bundespräsidentin den Medien. Dies jedoch unter der Auflage, dass der Datenschutz und das Arbeitsrecht eingehalten werden. Ob die Banken sich daran hielten oder nicht, habe der Bundesrat nicht überprüfen können, sagte Widmer-Schlumpf. Es gelte nun zu klären, was überhaupt geschehen sei.

Die Finanzministerin will sich dazu auch mit betroffenen Bankmitarbeitenden zu einem Gespräch treffen. Die umstrittenen Datenlieferungen werten wollte sie indes nicht: «Ich muss wissen, was geschehen ist, bevor ich schockiert bin», sagte sie auf die Frage, ob es nicht schockierend sei, dass Banken auf Kosten ihrer Mitarbeitenden ihre Haut retteten.

Kompromiss hat nichts mit Einknicken zu tun

Vorsichtig äusserte sich die Finanzministerin auch zum Fall eines Bankers, dessen Kinder laut einem Medienbericht in den USA festgehalten und befragt worden sein sollen. Der Bund habe bisher überhaupt keine Informationen dazu, stellte sie fest.

Widmer-Schlumpf wehrte sich ferner gegen den Vorwurf, sie habe bei den Verhandlungen mit dem Ausland zu viele Konzessionen gemacht. «Die Schweiz ist noch nie eingeknickt», sagte sie. Abkommen seien aber immer ein Kompromiss.

Treffen mit Hollande angesagt

Auch in der zweiten Jahreshälfte wird Widmer-Schlumpf als Bundespräsidentin und Finanzministerin gefordert sein. Der Bundesrat will im Herbst unter anderem die Weichen stellen für eine ökologische Steuerreform. Und das Volk entscheidet an der Urne über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich, falls das Referendum zustande kommt.

Auf dem Programm stehen ferner – wie bereits im ersten halben Jahr – Arbeits- und Staatsbesuche. So hat Widmer-Schlumpf den französischen Präsidenten François Hollande eingeladen. Ob das Treffen in Bern oder Paris stattfindet, ist noch offen.

(sda/fref/frua;blur)