Krise im Euro-Land
EU hält an Verschuldungszielen für Griechenland fest
Die EU-Kommission hat die geltenden Schuldenziele für Griechenland bekräftigt. Im Gegenzug für internationale Hilfen hatte sich das krisengeplagte Land verpflichtet, die Staatsverschuldung innerhalb der nächsten acht Jahre auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.
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«Das ist ein ehrgeiziges Ziel für Griechenland bis 2020 und wir halten an dieser Abmachung fest», sagte ein Sprecher in Brüssel. Einen Bericht des «Wall Street Journal», wonach der Internationale Währungsfonds (IWF) auf Änderungen der Bedingungen pocht, wollte der Sprecher nicht bestätigen.
Das «Wall Street Journal» hatte unter Berufung auf nicht genannte Quellen im IWF berichtet, der Währungsfonds wolle die griechische Staatsverschuldung bis 2020 in der Nähe von 100 Prozent der Wirtschaftsleistung sehen. Damit das gelingt, sollte dem Land ein weiterer Teil seiner Schulden erlassen werden.
Die Staatsverschuldung Griechenlands beträgt nach Zahlen der EU-Kommission derzeit 160 Prozent der Wirtschaftsleistung, fast doppelt so viel wie in Deutschland. Die Länder mit der Euro-Währung haben eigentlich ein Schuldenziel von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung.
3 bis 4 Mrd. Euro fehlen
Das griechische Sparpaket ist nach Worten von Finanzminister Yannis Stournaras noch nicht endgültig ausgearbeitet. Von den geplanten Einsparungen von 11,5 Mrd. Euro in den Jahren 2013 und 2014 fehlten noch 3,5 bis 4 Mrd. Euro, sagte Stournaras in Athen.
Die Einsparungen von 11,5 Mrd. Euro sind eine Forderung der Gläubiger des hochverschuldeten Landes im Gegenzug für das zweite Hilfspaket in Höhe von 130 Mrd. Euro.
Die sogenannte Gläubiger-Troika von EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) hatte Athen am Sonntag verlassen und Fortschritte bei den Gesprächen mit der griechischen Regierung gelobt. Die Regierung wolle die von der Troika vorgegebenen Sparziele erreichen.
Euro-Austritt «beherrschbar»
Während die Möglichkeit eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone weiterhin in der Luft liegt, warnte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker vor diesem Szenario. «Es wäre aus heutiger Sicht ein beherrschbarer Vorgang», sagte der Ministerpräsident zwar in einem auf der Webseite der luxemburgischen Regierung verbreiteten WDR-Interview. Es sei aber kein wünschenswerter Vorgang. Ein solcher Schritt brächte erhebliche Risiken mit sich, vor allem für die einfachen Menschen in Griechenland.
Juncker fordert mehr Respekt
Juncker kritisierte zudem den Ton der Diskussion über dieses Thema in Deutschland. «Die Deutschen, viele Deutsche, auch die überregionale deutsche Presse, auch die bebilderte Presse, reden über Griechenland, als ob dies ein Volk wäre, das es nicht zu respektieren gilt. Das ist nicht so», sagte er.
Mit dieser Meinung steht er nicht alleine da. Führende Wirtschaftsvertreter kritisieren die polemischen Töne deutscher Politiker in der Euro-Krise.
(sda/hesa;vaid)







