US-Wahlkampf 2012
Die Entscheidung fällt in den «Swing States»
Montag, 6. August 2012, 4:04 Uhr
Drei Monate vor der Präsidentenwahl in den USA liegen Amtsinhaber Obama und sein Herausforderer Romney in den meisten Umfragen praktisch gleichauf. Im wahrscheinlich teuersten Wahlkampf aller Zeiten dürften am Ende einmal mehr die «Swing States» die Wahl entscheiden – jene Bundesstaaten, in denen bislang keine klaren Mehrheiten absehbar sind.
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Oval Office im Weissen Haus: Wer wird von hier aus im kommenden Jahr die Geschicke der USA lenken?
reuters/archiv
Am Ende könnte es die teuerste Wahlschlacht aller Zeiten werden: Wenn am 6. November in den USA ein neuer Präsident gewählt wird, dürften Barack Obama und Mitt Romney so viel Geld eingesammelt haben wie noch nie ein Kandidat vor ihnen. Von bis zu einer Milliarde Dollar ist inzwischen die Rede, die wohlgemerkt jeder von beiden bei seinen Unterstützern einsammeln könnte.
Oberstes Gericht hebt Spendendeckelung auf
Möglich gemacht hat das unter anderem ein Urteil des Obersten Gerichts. Der Supreme Court hatte 2010 die Deckelung der Wahlkampfspenden aufgehoben. Durften die Lobbygruppen der Kandidaten, genannt Political Action Comitees (Pacs), bis dahin nur Spenden von Privaten und höchstens 5000 Dollar pro Spender sammeln, sind die Schleusen nun geöffnet. Die so genannten Super-Pacs dürfen Geld neu auch von Unternehmen und Verbänden entgegennehmen – in unbegrenzter Höhe.
Das viele Geld wird unter anderem in teure und oft verunglimpfende Fernsehkampagnen gesteckt. «Die Super-Pacs haben vor allem dazu geführt, dass es sehr viel Wahlwerbung gibt, die den jeweiligen Gegenkandidaten möglichst negativ darstellt», sagt Henriette Rytz von der Forschungsgruppe Amerika bei der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik. Zudem, so Rytz, spielten seit der Freigabe der Spendensummen auch Einzelpersonen eine sehr viel grössere Rolle als früher. «Einer Studie zufolge sind derzeit ganze 47 Personen für mehr als die Hälfte der bisherigen Super-Pac-Spenden verantwortlich», so Rytz.
Die Freigabe der Wahlkampfspenden kommt bislang vor allem dem Herausforderer zupass. Nach Angaben des Center for Responsive Politics konnte Romneys Super-Pac «Restore Our Future» bereits rund 55 Millionen Dollar einsammeln – zusammen mit seinen direkten Spenden kommt Romney inzwischen auf schätzungsweise 200 Millionen Dollar.
Amtsinhaber Obama hingegen sträubte sich lange gegen die Super Pacs, hat seinen Widerstand inzwischen aber aufgegeben. Seine «Priorities USA Action» hat bislang aber deutlich weniger Geld gesammelt als jene des Herausforderers: Gerade einmal 15 Millionen sind bislang bei Obamas Super-Pac eingegangen. Dafür hat der Präsident bei den direkten Spenden die Nase vorn, das Center for Responsive Politics geht von bislang 300 Millionen Dollar aus.
«The Winner takes it all» in den «Swing States»
Ohnehin dürfte es in den kommenden Monaten darauf ankommen, das Geld in die richtigen Anzeigen und Fernsehspots zu investieren, vor allem aber in die richtigen Bundesstaaten. Aller Voraussicht nach dürfte sich nämlich auch die Wahl 2012 in einigen wenigen Gliedstaaten entscheiden – den so genannten «Swing States», in denen sich bislang keine eindeutige Mehrheit für die eine oder die andere Partei abzeichnet.
«Diese Staaten lassen sich grob gesagt in drei Gruppen einteilen», erklärt die Berliner Expertin Henriette Rytz. «Zunächst einmal geht es um den industriell geprägten ‹Rust Belt› mit Bundesstaaten wie Pennsylvania, Michigan und Ohio im Nordosten und Mittleren Westen der USA. Die zweite Gruppe bilden bestimmte Staaten im Süden – hier ist vor allem das bevölkerungsreiche Florida sehr wichtig. Und schliesslich geht es um Staaten wie Nevada, Arizona und New Mexiko im Südwesten des Landes.»
Da die Umfragen für die anderen Staaten einen klaren Favoriten voraussagen, dürfte sich die Wahlkampfmaschinerie in den verbleibenden drei Monaten auf diese Wackelstaaten konzentrieren. Da dabei das «Winner takes it all»-Prinzip gilt – der siegreiche Kandidat verbucht am Ende alle Stimmen dieses Staaten auf sich – werden die «Swing States» wohl zum eigentlichen Schlachtfeld des Wahlkampfes werden.
Vor allem in den betreffenden Staaten des Südwestens wird den Latinos eine wichtige Rolle zukommen. Zwei Drittel dieser am schnellsten wachsenden Bevölkerungsgruppe der USA stimmten 2008 für Obama, ähnlich hoch sagen Umfragen auch dieses Mal die Zustimmungsraten für den Amtsinhaber voraus – vorausgesetzt, sie gehen an die Urne.
«Erstaunlich ist doch, dass Herausforderer Mitt Romney aus der schlechten wirtschaftlichen Lage noch nicht viel mehr Kapital schlagen konnte.»
Henriette Rytz, Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin
Gründe für diese Bindung der Latinos zu den Demokraten gibt es eine Reihe. Einer sei sicher die liberalere Einwanderungspolitik, sagt Henriette Rytz von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Zum anderen seien viele Latinos zwar deutlich härter von der Wirtschaftskrise getroffen worden als der Durchschnittsamerikaner. «Sie haben sich aber auch schneller wieder davon erholt», so Rytz.
Zwar stehe das Thema Wirtschaft auch bei den Latinos ganz oben auf der Agenda, doch fielen für sie auch andere Themen ins Gewicht. «Bei der Bildung etwa trauen sie den Demokraten deutlich mehr zu als den Republikanern. Laut einer Umfrage sieht nur einer von fünf befragten Latinos die Republikaner als die bessere Option in der Bildungspolitik», so Rytz.
Auch viele andere Wähler haben offenbar Zweifel, dass der Manager Mitt Romney der richtige Mann ist, um die Krise zu bewältigen – auch so lassen sich die durchaus knappen Umfragen lesen. «Erstaunlich ist doch, dass Herausforderer Mitt Romney aus der schlechten wirtschaftlichen Lage noch nicht viel mehr Kapital schlagen konnte», gibt Henriette Rytz zu bedenken.
Real Clear Politics ist ein in Chicago ansässiges Institut, das nach eigenen Angaben Nachrichten und Meinungen zur US-Politik sammelt. Es aggregiert unter anderem die aktuellen Daten grosser US-Umfrageinstitute und bildet deren Durchschnitt ab.
