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Syrische Regierung verliert deutlich an Stärke
Die Zeichen für eine Erosion der Macht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mehren sich. So soll sich Regierungschef Riad Hidschab sowie zwei Minister und drei weitere Generäle nach Jordanien abgesetzt haben. Zudem wurde auf das Gebäude des staatlichen Fernsehens und Radios in Damaskus ein Anschlag verübt.
Nach Angaben des syrischen Staatsfernsehens wurde Regierungschef Hidschab entlassen. Dagegen verlautete aus jordanischen Regierungskreisen, dass Hidschab mit seiner Familie in Jordanien sei.
Wie Reinhard Schulze, Islamwissenschafter der Universität Bern, in der «Tagesschau» sagte, versucht das Regime offenbar, unsicher erscheinende Amtsträger proaktiv von der Macht auszuschliessen – um nicht den Eindruck zu erwecken, dass diese sich absetzen könnten.
Vor seiner Ernennung zum Regierungschef am 6. Juni war Hidschab Landwirtschaftsminister gewesen. Zu seinem Nachfolger wurde der bisherige Vize-Ministerpräsident Omar Galawandschi bestimmt. Syrien hat ein autoritäres Präsidialsystem. Die Regierung hat eher technischen als politischen Charakter.
Schulze hält weiter fest, dass nunmehr über 40 hohe Amtsträger, 3 Kabinettsmitglieder und 26 hochrangige Mitglieder des Militär- und Sicherheitsrats geflohen sind. Das zeige, dass es dem Regime immer schwerer falle, die politische Kontrolle über den eigenen Apparat zu wahren. Es mache zudem deutlich, dass das Regime Anschläge wie nun auf das Staatsfernsehen nicht mehr verhindern könne.
Nach dem syrischen Regierungschef haben sich der Opposition zufolge auch zwei Minister und drei weitere Generäle von Präsident Baschar al-Assad losgesagt. Die Gruppe habe sich nach Jordanien abgesetzt, teilte der vom Exil aus agierende Syrische Nationalrat mit.
Sunniten fliehen
Baschar al-Assad verliert einem Regimekenner zufolge in Armee und Sicherheitsapparat vor allem den Rückhalt der Sunniten. Diese sind jedoch in der Armeespitze in der Minderheit. Ein kürzlich desertierter hoher Offizier sagte, bisher seien mehrere Hundert sunnitische Offiziere desertiert und nur drei Alawiten und fünf Angehörige anderer religiöser Minderheiten.
Die sunnitischen Muslime stellen mehr als 60 Prozent der Bevölkerung, im Militärapparat allerdings nur 4000 der insgesamt 33'000 Offiziere. Der Assad-Clan und die Spitzen des Regimes gehören der schiitischen Sekte der Alawiten an, während die meisten Aufständischen Sunniten sind.
Eine Ausnahme der Regel ist der Vorsitze des Nationalen Sicherheitsrats, der die vier syrischen Geheimdienste koordinieren soll, Ali Mamluk. Der Sunnit war bislang der Chef des zivilen Geheimdienstes Idarat al-Amn al-Amm. Nach dem Attentat vor knapp drei Wochen, bei dem vier enge Vertraute Assads getötet worden waren, wurde Mamluk mit seinem neuen Posten betraut.
Bombenanschlag auf Staatssender
Inmitten der Hauptstadt Damaskus wurde auf ein Gebäude des staatlichen Fernsehens und Radios ein Bombenanschlag verübt. Einige Angestellte hätten leichte Verletzungen erlitten, erklärte Informationsminister Omran al-Subi.
Augenzeugen zufolge explodierte die Bombe im dritten Stock des Gebäudes und richtete erheblichen Sachschaden an. Sie sei von «feigen Terroristen» gelegt worden, die «Syrien destabilisieren wollen», sagte Al-Subi. Das Fernsehprogramm lief ohne Unterbrechung weiter.
Neues Massaker gemeldet
Die syrische Opposition warf den Regierungstruppen erneut vor, in der zentralen Provinz Hama erneut zahlreiche Zivilisten getötet zu haben. Bei dem «Massaker» am Sonntag seien rund 40 Menschen getötet worden, teilte der Syrische Nationalrat (SNC) mit. Demnach nahmen zunächst Panzer den Ort Harbnafsa mehr als fünf Stunden lang unter Beschuss, bevor das Dorf eingenommen wurde. Dabei seien rund 40 Menschen getötet und 120 weitere verletzt worden.
Anschliessend seien regierungstreue Soldaten und Milizionäre aus benachbarten Dörfern gekommen, um fliehende Einwohner mit Schusswaffen und Messern zu verfolgen. Der Einsatz dauerte nach Angaben des SNC noch an und weitete sich auf andere Ortschaften in der sunnitischen Provinz aus.
Luftangriffe in Aleppo
Derweil beschoss die syrische Luftwaffe erneut mehrere Viertel der Wirtschaftsmetropole Aleppo mit Artillerie und automatischen Waffen, wie die im Ausland ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Mindestens acht Zivilisten und ein Anführer der Rebellen seien getötet worden.
Unter Beschuss waren demnach der Justizpalast im Zentrum von Aleppo sowie die Viertel Schaar und Mardsche im Osten. Schüsse waren auch aus Salaheddin im Westen und Bab al-Nairab im Zentrum zu hören. Laut der Beobachtungsstelle wurden am Montag landesweit bereits mindestens 28 Menschen getötet, davon 21 Zivilisten und mehrere Rebellen. Demnach wurden am Sonntag 131 Tote gezählt: 79 Zivilisten, 42 Soldaten und zehn Rebellen.
(agenturen/horm/bers;hesa/fasc)
