«Ich habe in keiner Weise beabsichtigt, eine Begrenzung der parlamentarischen Kontrolle über die Regierungen herbeizuwünschen», hiess es in Montis in Rom veröffentlichter Mitteilung.

Bild

Monti wollte mehr macht für die EU, nun relativiert der italienische Ministerpräsident seine Aussage. reuters

 
Monti wollte nach seiner Darstellung im umstrittenen Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» vom Wochenende nur die Notwendigkeit unterstreichen, dass auf dem Weg zur europäischen Integration «ein ständiger und systematischer Dialog zwischen Regierung und Parlament beibehalten wird.»

Kritik aus Brüssel und Berlin

Die EU und Deutschland hatten mit grossem Unverständnis auf die Äusserungen Montis reagiert. Kanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Norbert Lammert verteidigten die Mitspracherechte des Bundestages in der Europapolitik ausdrücklich als unverzichtbar.
 
Im Laufe von Regierungsverhandlungen auf EU-Ebene könne sich dann «eine gewisse Flexibilität als nötig erweisen, um eine Vereinbarung zu erzielen». Dies müsse sich immer im Fahrwasser gemeinsamer Entscheidungen mit dem eigenen Parlament vollziehen.

(sda/dpa/blur;fasc)