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Schweiz

Polizeichef für Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Sonntag, 5. August 2012, 5:15 Uhr, Aktualisiert 15:55 Uhr

Der Präsident der kantonalen Polizeidirektoren (KKJPD), Hans-Jürg Käser, plädiert für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. Auch Bundesrat Ueli Maurer äussert sich positiv, wie er in der «Tagesschau» erklärt.

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Käser: «Mit Blick auf unsere humanitäre Tradition sollten wir syrische Flüchtlinge aufnehmen.» keystone/archiv

«Die Schweiz ist traditionell offen für Leute, die an Leib und Leben bedroht sind», sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer.

Auf die Frage, ob die Armee weitere militärische Unterkünfte zur Verfügung stellen könnte, meint Maurer: «Es gibt zweifellos noch Ressourcen. Im Moment ist der Widerstand natürlich relativ gross. Denn die Unterbringung von Asylbewerbern ist immer mit zunehmender Kriminalität und Unsicherheit verbunden. Das will die Bevölkerung nicht. Doch bei echten Flüchtlingen gibt es in der Schweiz keinen Widerstand.» In der Schweiz seien über 100‘000 Zivilschutzplätze in den Städten und Gemeinden vorhanden.

Ueli Maurer zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen («Tagesschau», 05.08.12)

Ähnlich sieht es auch der KKJPD-Präsident: «Es ist mir sehr wichtig, zu betonen, dass solche Menschen wohl echte Flüchtlinge sind», sagte Käser der «NZZ am Sonntag».

Käser, der ansonsten in Asylfragen eher als Verfechter einer harten Linie gilt, verweist im aktuellen Fall nicht zuletzt auf die politische Kultur der Schweiz: Die Menschen «sind in ihrem Heimatland an Leib und Leben bedroht. Deshalb bin ich der Meinung, die Schweiz sollte ein Kontingent an syrischen Flüchtlingen aufnehmen, das stünde unserer humanitären Tradition gut an.»

Hans-Jürg Käser schlägt ein Kontingent für syrische Flüchtlinge vor («Tagesschau», 05.08.12)

Bundesamt prüft bereits

Beim Bundesamt für Migration ist die Aufnahme syrischer Flüchtlinge bereits ein Thema. «Wir beobachten die Situation und prüfen auch die Möglichkeit der Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen», sagte Sprecher Michael Glauser dem Blatt. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Dass die zuständige Bundesrätin, Simonetta Sommaruga, der Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen nicht abgeneigt ist, habe sie bereits bewiesen: Im Frühling 2011 beschloss sie auf Anfrage des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) die Aufnahme von 35 irakischen Flüchtlingen. Für die Aufnahme grösserer Gruppen ist die Zustimmung des Bundesrates nötig.