Schweiz
USA verzögern Lösung im Steuerstreit
Im Steuerstreit mit den USA zeichnet sich noch immer keine Lösung ab. Grund für die Verzögerung sind laut Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf immer neue Forderungen aus Amerika.
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«Wenn die Schweiz einfach umsetzen würde, was die USA verlangen, wäre eine Globallösung bis morgen ausgehandelt», sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in einem Interview, das in den «Zürcher Regionalzeitungen» erschien. Die Schweiz beharre aber auf einigen Standpunkten.
Im Grundsatz hätten sich die Schweiz und die USA bereits einmal auf ein Konzept geeinigt. «Seither kommen aber immer wieder neue Forderungen, die wir nicht akzeptieren können», sagte die Bündnerin. Ein Kompromiss muss laut Widmer-Schlumpf zwingend mit dem Schweizer Recht vereinbar sein.
Globallösung bis Ende Jahr
Worüber sich die Schweiz und die USA nicht einig sind, darauf wollte die Finanzministerin im Interview nicht eingehen. Sie bekräftigte aber früher gemachte Aussagen, dass die Schweiz sowohl für die elf ins Visier der US-Justiz geratenen Banken als auch für alle anderen Schweizer Banken eine Lösung anstrebt. Es müsse «ein Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen werden können».
Die Globallösung mit den USA sollte bis Ende Jahr stehen, hiess es auf Schweizer Seite immer wieder. In den vergangenen Wochen wurde der Zeitplan aber relativiert: Staatssekretär Michael Ambühl – er führt die Verhandlungen – sagte am Freitag in einem Interview, die Schweiz wolle zwar die Globallösung bis Ende Jahr unter Dach und Fach haben, «aber nicht um jeden Preis».
(sda/blur;mery)






