Sehen die Zeit gekommen, die politischen Strukturen der Realität anzupassen: Mitglieder des Initiativ-Komitees bei der Präsentation der Initiativen auf dem Hofgut Brüglingen.
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Schweiz
Initiativen für Fusion beider Basel
Freitag, 3. August 2012, 11:53 Uhr, Aktualisiert 20:31 Uhr
Die Debatte um den Zusammenschluss der beiden Basel ist neu angestossen: Ein über Parteigrenzen hinweg abgestütztes Initiativkomitee hat am Freitag Volksinitiativen für eine Fusion von Basel-Stadt und Baselland lanciert. Fernziel ist ein Kanton Nordwestschweiz.
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Die in beiden Basel lancierten Volksinitiativen «ein Basel» forderten die Aufnahme eines Fusionsartikels in den beiden Kantonsverfassungen, sagten die Initianten vor den Medien. Im Fall einer Annahme durch das Volk würde ein Verfassungsrat gewählt und ein Verfahren in Gang gesetzt, an dessen Ende auch Bund und Stände ihren Segen geben müssten.
Prominentes Komitee
Das Initiativkomitee ist prominent besetzt: So sind die früheren Regierungsmitglieder Peter Schmid (SP/BL) und Barbara Schneider (SP/ BS) sowie die Nationalratsmitglieder Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL), Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL), Eric Nussbaumer (SP/BL), Sebastian Frehner (SVP/BS), Beat Jans (SP/BS) und Markus Lehmann (CVP/BS) mit dabei.
Die beiden Basel gehen bereits seit 179 Jahren getrennte Wege. (Tagesschau 3.8.2012, 19.30)
Die Wirtschaft ist vertreten mit alt Nationalrätin Kathrin Amacker (CVP/BL), heute Swisscom-Konzernleitungsmitglied, dem Basler Arbeitgeber-Präsidenten Marc Jaquet oder den Unternehmern Klaus Endress und Rolf Soiron. Weitere prominente Komiteemitglieder sind die Architekten Jacques Herzog und Pierre de Meuron.
Initiiert worden war der erneute Anlauf für ein Zusammengehen beider Basel 2011 von den Grünen. Nun sind im Komitee Mitglieder aller Parteien mit Ausnahme der SVP Baselland, wie es hiess. Die Parteien selbst hätten noch nicht Stellung genommen, und in Baselland sei die Haltung im bürgerlichen Lager uneinheitlich. Doch das Feedback sei positiv über die Parteigrenzen hinaus.
Strukturen der Realität anpassen
Die Zeit sei reif, die politischen Strukturen der Realität anzupassen, sagen die im Verein für die Kantonsfusion beider Basel zusammengeschlossenen Initianten. Die Nordwestschweiz sei heute ein einheitlicher Lebensraum für seine Bewohner. Die Kantonsgrenzen aber entsprächen in Wirtschaft, Verkehr, Kultur, Wissenschaft und Sport nicht mehr der Lebenswirklichkeit.
Die als Alternative zur Wiedervereinigung praktizierte Partnerschaft der zwei Kantone mit ihren über 100 Verträgen habe zwar «Blüten» hervorgebracht, sagte alt Regierungsrat Schmid. Doch «die Möglichkeiten der Partnerschaft sind mittlerweile erschöpft».
Die Kantonstrennung von 1833 sei zudem ein Ereignis der Geschichte. Denn heute gebe es die Bipolarität zwischen Stadt und Land nicht mehr, die Bevölkerungen seien durchmischt und die wirklichen Grenzen der Stadt Basel lägen längst im Kanton Baselland. So gehe es jetzt nicht darum, die Geschichte zu korrigieren, sondern um die Zukunft.
Kanton Nordwestschweiz als Fernziel
Die Initianten sprechen laut Schmid denn bewusst auch von «Fusion» statt «Wiedervereinigung». Der grüne Baselbieter Landrat Klaus Kirchmayr machte zudem klar, dass das Endziel der Initianten ein über die beiden Basel hinaus reichender Kanton Nordwestschweiz sei. Eine eidgenössische Gebietsreform sei allerdings unrealistisch.
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Der schnellste Weg führe daher über eine Fusion der beiden Basel – als «Nukleus», dem weitere Nordwestschweizer Gebiete beitreten könnten, falls sie das möchten. Im übrigen seien vor der Lancierung der zwei Fusionsbegehren umfangreiche Rechtsabklärungen vorgenommen worden, sagte Kirchmayr; bis zu einer Absegnung durch den Bund sei mit etwa zehn Jahren Dauer zu rechnen.
Lanciert hat das Komitee die Initiativen im Hofgut Brüglingen an der Kantonsgrenze zwischen Basel und Münchenstein (BL) und an einem Tag, der auch ein Mythos ist: dem Jahrestag des Gefechts bei der Hülftenschanze. Am 3. August 1833 hatten dort Stadtbasler Truppen gegen Baselbieter eine blutige Niederlage erlitten, worauf die Tagsatzung die Kantonstrennung beschloss.
Der lange Weg hin zu einer Fusion
Die Fusionsinitiativen «ein Basel» sind als formulierte Verfassungsinitiativen lanciert worden. Sie fordern in Basel-Stadt und Baselland die Aufnahme eines Fusionsartikels in den Kantonsverfassungen und danach die Wahl eines Verfassungsrats.
Über die Initiativen müsste in beiden Basel gleichzeitig abgestimmt werden, sagten die Initianten vor den Medien. Nimmt sie das Volk an, müsste ein Verfassungsrat gewählt werden. Dieser würde sich aus je 60 Vertretern der zwei Kantone zusammensetzen und eine Verfassung für einen fusionierten Kanton ausarbeiten.
Der Verfassungsrat hätte zudem vorab weitere strukturelle Gesetze für den neuen Kanton auszuarbeiten, so etwa zur Organisation von Regierung, Verwaltung und Justiz, zu Steuern und Finanzhaushalt und anderem. Über die Verfassungsvorlage müssten beide Basel wieder am gleichen Tag abstimmen.
Fände auch sie Gnade vor dem Volk, wäre die Gewährleistung durch die eidgenössischen Räte nötig. Zudem müsste die Bundesverfassung angepasst werden, womit es auch eine eidgenössische Volksabstimmung gäbe. Laut den Initianten folgt das Verfahren dem Weg, der schon bei der Wiedervereinigungsabstimmung in den 1960er-Jahren eingeschlagen wurde.
Zunächst müssen die Initiativen jedoch zustandekommen. Dazu braucht es in Basel-Stadt 3000 und in Baselland 1500 Unterschriften.
(sda/gern;engf)
