Als Kofi Annan als UNO-Sondergesandter für Syrien am Donnerstag aufgab, war dies laut Beobachtern wenig überraschend. Annan war mit seinen Vorschlägen wiederholt gescheitert. Eine Waffenruhe wurde nie eingehalten und durchgesetzt, Resolutionen von China und Russland als Veto-Mächte blockiert. Damit degradierte die UNO ihre eigenen Sondersitzungen zu Debatten mit zuvor bekanntem Resultat.

Die Passivität der UNO hat Tradition und ist für Regime ein sicherer Wert, um Zeit zu gewinnen bei Straftaten gegen die Bevölkerung. 1992 begann die UNO, die Nahrungsversorgung der Bevölkerung in Somalia sicherzustellen. Blauhelmsoldaten wurden stationiert. Mit Hilfe von US-Elitetruppen gelang es weitgehend ohne den Einsatz von Gewalt, die Kämpfe einzudämmen. Als die Blauhelme angegriffen wurden, reagierte die UNO nicht mit Gegenwehr. 24 Pakistaner wurden getötet. Nach einem gescheiterten Eingreifen der USA verloren die verbleibenden UNO-Truppen vollkommen die Kontrolle über Mogadischu. Der internationale Einsatz endete 1995, bis heute herrscht in Somalia Anarchie.

Genozid in Ruanda und Srebrenica

In Ruanda fand 1994 ein Völkermord statt. In 100 Tagen wurden rund 1 Mio. Menschen getötet. Der UNO-General vor Ort warnte vor den Plänen zum Massenmord. Die UNO hielt ihre Truppen bewusst zurück. Entscheidungsträger war damals Kofi Annan. Nachdem UNO-Mitarbeiter ermordet worden waren, wurde die Zahl der Blauhelme drastisch reduziert. Im Hauptquartier in New York sprach man von einem «Volk in verhängnisvollen Umständen». Die Anerkennung eines Genozids hätte laut UNO ein Einschreiten verlangt. Frankreich ergriff die Initiative und bildete eine Sicherheitszone. In dem Gebiet konzentrierten sich darauf Flüchtlinge. Von dort wurden auch Hilfstransporte organisiert.

1995 wurde Srebrenica von serbischen Truppen unter dem Kommando von General Ratko Mladić eingenommen. Die UNO-Schutztruppen leisteten keinen Widerstand. Auf die Stürmung der Stadt folgte das schwerste Massaker des Bosnienkrieges, bei dem bis zu 8000 Bosniaken ermordet wurden. Der Internationale Gerichtshof hat das Massaker von Srebrenica als Genozid eingestuft.

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Mladic konnte unter den Augen der Blauhelme seine Taten ausüben. keystone

«Umkehrung der Beweispflicht»

Nach dem Einsatz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi in Libyen gegen sein Volk wurde durch die UNO ein Militärschlag unter Bedingungen legitimiert. Darauf unternahmen libysche Regierungstruppen einen Angriff auf die Aufständischen in Bengasi. Mindestens 90 Personen wurden dabei getötet. Noch bevor sich die internationale Gemeinschaft auf ein koordiniertes Vorgehen einigen konnte, griff Frankreich Gaddafis Truppen an, um ein Massaker in Bengasi zu verhindern. Mitentscheidend war die enge Beziehung zwischen dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem Philosophen Bernard-Henri Lévy. Dieser war in Libyen und berichtete Sarkozy aus Bengasi. Lévy begrüßte den Militäreinsatz Frankreichs in Libyen.

Laut Charta wäre die UNO verpflichtet, bei Völkermord einzuschreiten. Alleine mit der Begrifflichkeit tut sich der Sicherheitsrat aber schwer. Der amerikanische Soziologe und Politikwissenschaftler Daniel Goldhagen erforschte Ursachen, Wirkung und Ende eines Genozids. In seinem Buch «Schlimmer als Krieg: Wie Völkermord entsteht und wie er zu verhindern ist» plädiert er unter anderem für eine Umkehrung der Beweispflicht: Im Falle des Völkermord-Verdachts müsse der Machthaber nachweisen, dass dies nicht geschieht. Weil bei Genozid jeder Tag zähle, müsse zudem schnell und entschlossen eingegriffen werden. Goldhagen spricht der UNO diese Fähigkeit ab.