UNO-Vollversammlung verabschiedet nicht bindende Resolution
International
Moskau kritisiert UNO-Resolution gegen Syrien
Freitag, 3. August 2012, 20:35 Uhr, Aktualisiert 04.08.2012, 2:06 Uhr
Die UNO-Vollversammlung hat in New York eine Resolution verabschiedet, in der die zunehmende Gewalt in Syrien verurteilt wird. Die Resolution wurde jedoch entschärft und ist zudem völkerrechtlich nicht bindend. Trotzdem gab es scharfe Kritik aus Russland.
133 der 193 Mitgliedsländer des Gremiums stimmten für die Resolution, 12 stimmten dagegen, 31 enthielten sich. In dem von mehreren arabischen Staaten eingebrachten Entwurf wird die Regierung von Baschar al-Assad aufgerufen, ihre Armee umgehend in die Kasernen zurückzuziehen. Der Einsatz schwerer Waffen gegen die eigene Bevölkerung wird scharf verurteilt.
Kämpfe in Syrien - UNO-Resolution (TagesschauNacht, 03.08.2012)
Die schärfsten Punkte des Textes – die Aufforderung nach Assads Rücktritt und nach weitergreifenden Sanktionen – wurden allerdings auf Antrag Russlands, Chinas, Indiens und mehrerer lateinamerikanischer Staaten in letzter Minute gestrichen.
Moskau kritisiert UNO-Resolution
Russland hat die Resolution der UNO-Vollversammlung zu Syrien scharf kritisiert. Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin sagte in New York, die Vorlage sei schädlich und «verberge eine offene Unterstützung für die bewaffnete Opposition».
In der nicht-bindenden Resolution wird unter anderem dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Untätigkeit vorgeworfen. Dort verhindern Russland und China mit ihrem Veto weitergehende Massnahmen gegen die Regierung in Damaskus.
Diplomaten hatten mit einer Annahme der Resolution gerechnet und werteten sie als starkes Signal in Richtung Syrien. Eine Resolution der Vollversammlung ist jedoch völkerrechtlich nicht bindend.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Die Kampfhandlungen in der syrischen Stadt Aleppo könnten sich zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit auswachsen, wie UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon vor der Vollversammlung sagte.
«Während wir uns hier treffen, ist Aleppo das Epizentrum einer schlimmen Schlacht zwischen der syrischen Regierung und denen, die sie absetzen möchten», sagte er. Die Gewalttaten, über die berichtet werde, könnten Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen sein. Solche Verbrechen müssten untersucht und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden, so Ban weiter.
«Keine Alternative zur UNO»
Bisher sind im UNO-Sicherheitsrat wegen des Vetos von Russland und China mehrfach Resolutionen zu Syrien gescheitert. So wird der UNO vermehrt Versagen vorgeworfen.
Doch eine Alternative zur UNO sieht UNO-Korrespondent Andreas Zumach nicht. Alle anderen Allianzen seien zu stark von nationalen Interessen geleitet. Lesen Sie mehr dazu hier.
(agenturen/hesa/halp;mery)
