«Das grösste Risiko besteht darin, dass Präsident Obama entgegen all seinen angekündigten Programmen und Strategien in einen weiteren Krieg im Nahen Osten hinein gerissen wird», sagt Kurt Spillmann, ehemaliger Leiter der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich und Amerika-Kenner, im Interview mit Radio DRS.

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Die syrischen Rebellen dürfen auf die Hilfe aus Amerika hoffen. reuters

Er fürchtet, dass es nicht bei den 25 Millionen Dollar an Hilfsgeldern bleibt, welche die USA in die Aufständischen investieren und fügt an: «Die Amerikaner haben sich schon sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Ich bin ausserordentlich erstaunt darüber.» Es wiederspreche der ganzen Grundlinie, die von Obama angekündigt wurde. Amerika habe relativ früh ganz klar Partei gegen Assad bezogen und die Oppositionellen unterstützt.

«Im Grunde genommen – aus meiner Sicht – haben sie die Augen verschlossen vor der Tatsache, dass diese Oppositionsgruppierungen – ausser dem Sturz des Diktators – keinen gemeinsamen Nenner haben. Und dass sollten die Amerikaner eigentlich im Irak bereits gelernt haben.» Der Sturz eines Diktators sei nur ein erster Schritt aber danach sei Chaos, die Bewältigung dieses wilden Zustandes des Zerfalls der Staatsmacht und der Staatsordnung.

Politik mit der Dampfwalze

Mit ihrem Vorgehen hintergehen die USA Russland und China. Die beiden Staaten hätten sich deutlich gegen eine Intervention in Syrien ausgesprochen. Noch deutlicher, als sie dies im Falle Libyen getan haben. «Damals verzichteten China und Russland auf das Veto-Recht und fühlten sich anschliessend von den Amerikanern über den Tisch gezogen, weil das UNO-Mandat, viel extensiver ausgelegt wurde, als China und Russland das wollten», so Spillmann. Das würden die Staaten kein zweites Mal erleben wollen.

Deshalb ihre ganz klare Linie: Wir machen da nicht mit. Dass hier der Gegensatz zwischen Russland schärfer und grösser werde, scheine sich abzuzeichnen. Die Folgen daraus sind laut Spillmann schwer abschätzbar.

Glückskette sammelt für syrische Flüchtlinge

Die humanitäre Situation in Syrien verschärft sich weiter. Mehrere tausend Menschen flüchten täglich. Die  Glückskette ruft deshalb zu Spenden auf.

Spenden auf das Postkonto 10-15000-6 mit dem Vermerk «Syrien»

Am 13. November findet ein Nationaler Sammeltag für Syrien statt.

«Die Amerikaner haben den Fehler gemacht, dass sie relativ früh in Bezug auf den Kofi-Annan-Plan gesagt haben, wir setzten uns nicht mit den Iranern an den gleichen Tisch und wir wollen Assad nicht drin haben in einer Diskussion über einen Nach-Assad-Zustand.» Für Spillmann ist das eine Politik mit der Dampfwalze.

Aber «mit den bestehenden Strukturen, den dutzenden Gruppierungen, die jetzt um die Macht kämpfen kann es gar keine andere Lösung geben, als dass sich diese Gruppierungen unter internationalem Druck und Aufsicht zusammensetzen mit Iran und mit Assad (…), so dass eine neue Lösung, eine neue Ordnung ausgehandelt werden kann. Sonst haben wir im Grunde genommen in Syrien einen Zustand des Bürgerkriegs auf unabsehbare Zeit.»

Geopolitische Interessen verschiedener Mitstreiter

Spillmann sieht als Ziel der USA, die Schwächung des Irans. Assad sei der wichtigste Bündnispartner des Irans. Russland seinerseits hätte einen Mittelmeerhafen in Syrien. Die Amerikaner würden bekanntlich wegen der Atomfrage und wegen der Verbindung mit Israel den Iran schwächen wollen.

Spillmann sieht aber noch andere äussere Mächte mit Interessen in Syrien. Die Türkei zum Beispiel habe so klar Stellung bezogen gegen Assad, weil sie auf jeden Fall die Bildung eines kurdischen Staates im Norden Syriens, im Osten der Türkei, im Nordwesten des Iraks verhindern wolle. Die Saudis und die Emirate haben gegen Assad Stellung bezogen, weil sie die z.T. radikalen Sunniten in Syrien stärken wollen – gegen das schiitische Element, das vom Iran aus unterstützt wird.

«Es ist für mich eine unglückliche Sache, wenn sich nun die Amerikaner mit den Saudis ins gleiche Bett legen, welche die al Kaida – also die radikalen sunnitischen Islamisten unterstützen – nur um damit dem Iran wieder eins auszuwischen.» Man müsse mit Iran irgendwie im Gespräch bleiben – es gebe gar keine andere Lösung.

(drs/kunb;horm)