Schweiz
Algeriens Ex-Minister blitzt in Bellinzona ab
Dienstag, 31. Juli 2012, 15:37 Uhr
Khaled Nezzar, früherer algerische Verteidigungsminister und General, ist mit seiner Beschwerde vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona (TI) abgeblitzt. Die Bundesanwaltschaft kann seine Ermittlungen gegen Nezzar wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen wieder aufnehmen.
Die Beschwerde Nezzars richtete sich gegen eine Verfügung der Bundesanwaltschaft (BA) vom vergangenen Dezember. Darin hatte sich die BA für zuständig erklärt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu untersuchen, welche dem ehemaligen Verteidigungsminister Algeriens zur Last gelegt werden.
Nezzar berief sich in der Beschwerde auf seine Immunität. Doch mit dem Beschluss vom 25. Juli hat das Bundesstrafgericht diese abgewiesen. Denn nur ehemalige Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Aussenminister sind vor der Strafverfolgung geschützt.
Vorwurf: Folter und Hinrichtung
Im Fall Nezzar wende die BA erstmals jene Kompetenzen an, die ihr 2011 neu übertragen worden seien, teilte das Bundesstrafgericht mit. Die Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen liege seither ausschliesslich in der Zuständigkeit der BA.
Nezzar war im Oktober 2011 in Genf verhaftet worden. Ihm werden Kriegsverbrechen während des algerischen Bürgerkriegs (1992-1999) vorgeworfen. Er gilt von Menschenrechtsorganisationen als einer der Hauptverantwortlichen. Er soll Folterungen und Hinrichtungen angeordnet haben. Dem Krieg fielen je nach Quelle 60'0000 bis 200'000 Menschen zum Opfer.
(sda/mery;weis)
