International
Euro-Rettung: Koste es, was es wolle
Dienstag, 31. Juli 2012, 17:14 Uhr
Der Euro darf nicht sinken: Frankreichs Präsident François Hollande hat nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti die Handlungsbereitschaft der grossen Euro-Staaten in der Schuldenkrise bekräftigt.
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Entschlossen, den Euro zu verteidigen und die Krise wegzulächeln: François Hollande und Mario Monti.
reuters
Zu konkreten Schritten gab es aber keine neuen Erkenntnisse. «Wir haben erneut unseren Willen bekräftigt (...), alles zu tun, um die Eurozone zu verteidigen, zu erhalten und zu stärken», sagte Hollande nach dem Treffen mit Monti in Paris. Dazu müssten die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni umgesetzt werden.
Am jüngsten EU-Gipfel hatten die Staats- und Regierungschefs unter anderem beschlossen, dass Länder mit guter Haushaltsführung von den Rettungsschirmen EFSF und dem geplanten ESM unterstützt werden können – beispielsweise durch den Ankauf von Staatsanleihen.
Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker hatte zuletzt erkennen lassen, dass sich die 17 Euroländer zusammen mit dem Rettungsfonds EFSF und der EZB darauf vorbereiten, Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder aufzukaufen.
Italien auf (Spar-)Kurs
Die italienische Regierung hat die erste Hürde zur Umsetzung ihrer Sparpläne genommen. Die Regierung hatte im Senat die Vertrauensfrage gestellt, um ihr Vorhaben schneller umsetzen zu können.
Mit 217 zu 40 Stimmen hiessen die Senatoren die Sparpläne für gut. Zu den beschlossenen vier Milliarden Euro kommen Kürzungen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro hinzu, die bereits im Dezember angekündigt worden waren.
Anleihen als Sicherheit
Die EU-Verträge verbieten eine direkte Staatsfinanzierung durch die Notenbank, die die USA und Grossbritannien aber ohne Zögern einsetzen. EZB-Chef Mario Draghi hatte vergangene Woche erklärt, die EZB werde alles tun, um den Euro zu erhalten. Am Donnerstag tagt der EZB-Rat in Frankfurt.
Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge würde der Rettungsfonds ESM die gekauften Staatsanleihen an die EZB als Sicherheit weiterreichen und so frisches Geld erhalten, mit dem der ESM weitere Anleihen kaufen könnte.
Derweil berichtete die spanische Zentralbank von einer Kapitalflucht aus dem Land. In den ersten fünf Monaten des Jahres seien 163 Milliarden Euro aus Spanien abgezogen worden. Ausländische Investoren sowie spanische Banken und Sparer überwiesen Geld ins Ausland. Allein im Mai hätten Investoren 41,3 Milliarden Euro ausser Landes geschafft.
Treffen in Athen
In Griechenland will sich die Regierung noch im August auf Details des neuen harten Sparprogramms einigen, wie der griechische Regierungssprecher Simos Kedikoglou mitteilte. Die Koalitionsregierung suche nach Wegen, um das Land im Euroland zu halten, ohne jedoch die sozial Schwächeren durch Einsparungen noch härter zu treffen.
Allein in den kommenden zwei Jahren müssen 11,5 Milliarden Euro gespart werden, um die Auflagen der Geldgeber zu erfüllen. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras traf sich überraschend mit den Experten der Geldgeber (Troika) in Athen. Einzelheiten des Treffens wurden zunächst nicht bekannt.
Schwierige Verhandlungen
Die Verhandlungen über das Sparprogramm zwischen den Koalitionsparteien – Konservative, Sozialisten und Demokratische Linke – gestalten sich weiter schwierig und waren am Vorabend ohne Ergebnis vertagt worden.
Von den Spar- und Reformfortschritten hängt ab, wie der Bericht der Troika bestehend aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) ausfällt. Sie wollen nach eigenen Angaben im September ihre Einschätzung zur Lage in Griechenland vorlegen. Von ihrer Bewertung hängen weitere Geldspritzen für das pleitebedrohte Land ab.
(sda/falt;mery;hues)
